Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 2010 - Az: 2 AZR 541/09 Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely) Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers können eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn die Vermögenseinbuße sehr gering ist. Im Fall "Emmely" löst eine Kassiererin Pfandbons im Wert von 1,30 € unberechtigterweise für sich selbst. Das… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. Mai 2010 - Az: 8 AZR 287/08 Zum Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob ein Stellenbewerber einen Anspruch darauf hat, dass ihm mitgeteilt wird, ob und warum ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht einen solchen Anspruch nach deutschem Recht nicht bestehen. Eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 4. Mai 2010 - Az: 9 AZR 184/09 Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit; Blockmodell Die für den Bewähungsaufstieg gem. §23a BAT-O erforderliche Bewährungsphase kann nicht vorgearbeitet werden. Als Bewährungsphase gilt indes nicht die Zeit der Freistellung. Im vorliegenden Fall konnte ein Arbeitnehmer aufgrund eines im Blockmodell vereinbarten Alterteilzeitvertrages nicht die zum… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. April 2010 - Az: 10 AZR 288/09 Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Karenzentschädigung, soweit er sich an den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes gehalten hat. Er war nicht gehalten, das Wettbewerbsverbot auch insoweit einzuhalten, als es für ihn unverbindlich war. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. März 2010 - Az: 10 AZR 66/09 Zur Reichweite von Wettbewerbsverboten Ein "unmittelbares" Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis (hier: durch Tarifvertrag) umfasst nicht solche Nebentätigkeiten, durch die der Konkurrent in nur untergeordneter Weise wirtschaftlich unterstützt wird. Bei der Bestimmung der Reichweite des Wettbewerbsverbots muss die durch Art.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2010 - Az: 8 AZR 1044/08 Diskriminierung eines Bewerbers - Entschädigungsanspruch trotz Einstellung Wird ein Bewerber zunächst wegen einem in §1 AGG genannten Grundes diskriminiert (hier: wegen des Alters) indem er nicht eingestellt wird, so verliert dieser seinen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber (§15 AGG) nicht dadurch, dass er doch noch eingestellt wird. Bei der Festsetzung einer… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. März 2010 - Az: 7 ABR 95/08 Zum Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischen Äußerungen des Betriebsrats 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. März 2010 - Az: 3 AZR 744/08 Versorgungsanspruch der Lektorin Wird einer Lektorin die Versorgung bei der VBL im Arbeitsvertrag zugesagt, so hat das Land für die Versorgung einzustehen. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28. Januar 2010 - Az: 2 AZR 764/08 Mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund Weist ein Arbeitnehmer nicht die für seine Tätigkeit erforderlichen Sprachkenntnisse auf (hier: Lesen von Arbeitsanweisungen), so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis personenbedingt kündigen. Dies stellt keine mittelbare Diskriminierung i.S.v. §3 AGG dar. Weiterlesen