Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2. Juli 2009 - Az: 3 AZR 501/07 Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit - Darlegungslast Die vertragliche Zusicherung einer Betriebsrente auch für Betriebszugehörigkeiten bei früheren Arbeitgebern ist so auszulegen wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 2009 - Az: 8 AZR 536/08 Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit Wird eine Stelle im Erziehungsbereich eines Mädcheninternats nur für Frauen ausgeschrieben, so stellt dies eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Männern dar. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2009 - Az: 9 AZR 477/07 Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit - MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz Das Urlaubsgeld gemäß Ziff 93 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung, sondern verhält sich akzessorisch zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch. Es ist… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. März 2009 - Az: 2 AZR 47/08 Stilllegung einer Betriebsabteilung - Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber (1.) Wird eine Betriebsabteilung (nicht: Betrieb/-steil) stillgelegt, so ist die ordentliche Kündigung eines für die Betriebsratswahl aufgestellten Arbeitnehmers (= Wahlbewerber) unzulässig, sofern der Wahlbewerber in einer anderen Betriebsabteilung eingesetzt werden kann (§15 Abs.3 und 5 KSchG). … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Januar 2009 - Az: 3 AZR 71/07 Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen Um bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachzukommen, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen zweckgerichtete Anfragen bezüglich seiner Versorgung zu stellen, anstatt allgemein das Einholen detaillierter Auskünfte nahezulegen.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2008 - Az: 8 AZR 607/07 Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme Bei dem Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Sonstige Betriebsmittel haben nur eine untergeordnete, keine identitätsprägende Bedeutung. Die für einen Betriebsübergang notwendige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2008 - Az: 2 AZR 976/06 Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation Bei dem vertraglich vorausgesetzten Studentenstatus handelt es sich um eine für die Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung. Geht der als studentische Hilfskraft eingestellte Arbeitnehmer, beispielsweise aufgrund einer Exmatrikulation, keinem… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. September 2008 - Az: 3 AZR 1061/06 Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - Kappungsgrenze Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 22. Juli 2008 - Az: 1 ABR 40/07 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten - Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.… Weiterlesen