Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2008 - Az: 8 AZR 607/07 Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme Bei dem Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Sonstige Betriebsmittel haben nur eine untergeordnete, keine identitätsprägende Bedeutung. Die für einen Betriebsübergang notwendige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2008 - Az: 2 AZR 976/06 Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation Bei dem vertraglich vorausgesetzten Studentenstatus handelt es sich um eine für die Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung. Geht der als studentische Hilfskraft eingestellte Arbeitnehmer, beispielsweise aufgrund einer Exmatrikulation, keinem… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. September 2008 - Az: 3 AZR 1061/06 Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - Kappungsgrenze Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 22. Juli 2008 - Az: 1 ABR 40/07 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten - Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juli 2008 - Az: 2 AZR 209/07 Betriebsbedingte Kündigung - Abfindungsanspruch nach §1a KSchG § 1a KSchG steht der Auslegung eines Kündigungsschreibens als eigenständiges, von den Voraussetzungen des § 1a KSchG unabhängiges Abfindungsangebot nicht entgegen. Will ein Arbeitgeber hiernach dem Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung ein Angebot auf Abschluss eines Beendigungsvertrages… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2008 - Az: 9 AZR 382/07 Doppelte Schriftformklausel ist unwirksam Eine vorformulierte Klausel (AGB) im Arbeitsvertrag, wonach Änderungen/Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedarf, ist gem. §307 I BGB unwirksam. Die Klausel erweckt den falschen Eindruck, dass mündliche… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Dezember 2007 - Az: 2 AZR 537/06 Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen Die Entwendung auch einer geringwertigen Sache (hier: Lippenstift) zu Lasten des Arbeitgebers (hier: Drogeriemarkt) rechtfertigt grundsätzlich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Wird das Diebesgut aufgrund einer vom Arbeitgeber durchgeführten Personenkontrolle, welche gegen eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. September 2007 - Az: 8 AZR 941/06 Betriebs(teil)übergang - Müllsortierung im Zwei-Schicht-Betrieb 1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister. 2. Für die Annahme eines… Weiterlesen
Bundesverfasungsgericht Urteil vom 17. Juli 2007 - Az: 9 AZR 819/06 Verlagerung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Ist die Lage der Arbeitszeit vertraglich festgelegt, so kann sie durch Weisung (§106 GewO) nicht verändert werden. Auch ist eine Umverteilung durch den Arbeitgeber gem. §8 Abs.5 S.4 TzBfG ausgeschlossen, wenn die Lage vertraglich vereinbart wurde, ohne dass ihre Verteilung im Sinne des §8 Abs.2… Weiterlesen