Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 AZR 400/08

Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren

(1.) Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Oktober 2009 - Az: 8 AZR 766/08

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang - Betriebsstilllegung

(1.) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (§115 I SGB…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. September 2009 - Az: 9 AZR 757/08

Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Der Arbeitgeber ist durch sein Weisungsrecht berechtigt die Verteilung der Arbeitszeit näher festzulegen. In den Grenzen des Gesetzes-, Kollektiv- und Individualvertragsrechts darf daher auch Sonn- und Feiertagsarbeit angeordnet werden. Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 2. Juli 2009 - Az: 3 AZR 501/07

Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit - Darlegungslast

Die vertragliche Zusicherung einer Betriebsrente auch für Betriebszugehörigkeiten bei früheren Arbeitgebern ist so auszulegen wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 28. Mai 2009 - Az: 8 AZR 536/08

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Wird eine Stelle im Erziehungsbereich eines Mädcheninternats nur für Frauen ausgeschrieben, so stellt dies eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Männern dar.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Mai 2009 - Az: 9 AZR 477/07

Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit - MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz

Das Urlaubsgeld gemäß Ziff 93 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung, sondern verhält sich akzessorisch zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch. Es ist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. März 2009 - Az: 2 AZR 47/08

Stilllegung einer Betriebsabteilung - Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

(1.) Wird eine Betriebsabteilung (nicht: Betrieb/-steil) stillgelegt, so ist die ordentliche Kündigung eines für die Betriebsratswahl aufgestellten Arbeitnehmers (= Wahlbewerber) unzulässig, sofern der Wahlbewerber in einer anderen Betriebsabteilung eingesetzt werden kann (§15 Abs.3 und 5 KSchG). …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Januar 2009 - Az: 3 AZR 71/07

Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

Um bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachzukommen, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen zweckgerichtete Anfragen bezüglich seiner Versorgung zu stellen, anstatt allgemein das Einholen detaillierter Auskünfte nahezulegen.…

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Urteil vom 25. September 2008 - Az: 8 AZR 607/07

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme

Bei dem Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Sonstige Betriebsmittel haben nur eine untergeordnete, keine identitätsprägende Bedeutung. Die für einen Betriebsübergang notwendige…

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