Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. Juni 2007 - Az: 9 AZR 604/06 Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Eine Rückzahlungsklausel ist nicht zu beanstanden, wenn die Rückzahlungsverpflichtung bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Februar 2007 - Az: 8 AZR 431/06 Massentierschlachtung - Sächliche Betriebsmittel sind Kern der Wertschöpfung; Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang (1.) In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen. Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 AZR 590/05 Kündigung eines mehrgliedrigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrages 1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung. 2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28. März 2006 - Az: 1 ABR 5/05 Stufenweiser Personalabbau kann Betriebsänderung darstellen - Sozialplanpflicht 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 14. Dezember 2004 - Az: 1 ABR 51/03 Zur Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft: wenige Spezialisten genügen 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind. 2. Beschränkt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juli 2004 - Az: 8 AZR 350/03 Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Übernahme des Personals ist nicht erforderlich 1. Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von Personal kann grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 21. Juli 2004 - Az: 7 ABR 58/03 Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs 1 BetrVG. 2. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. November 2002 - Az: 6 AZR 77/01 Erstattung von Fortbildungskosten Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitnehmer sich zur Zurückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, soweit er vor Ablauf einer bestimmten Frist das Arbeitsverhältnis beendet, sind grundsätzlich zulässig. Dazu muß die Vereinbarung zum Grund und zum Umfang der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2002 - Az: 8 AZR 319/01 Betriebsübergang erfordert gleichbleibenden Betriebszweck 1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. 2. Bei einem Produktionsbetrieb kann für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit entscheidend sein, ob der Erwerber die beim Veräußerer… Weiterlesen