Landesarbeitsgericht Sachsen Urteil vom 7. April 2022 - Az: 9 Sa 250/21 Können Flüchtigkeitsfehler zur Kündigung führen? 1. Auch Abmahnungen im Arbeitsverhältnis unterliegen mit Blick auf das Übermaßverbot einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (wie BAG, Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77, juris). Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 29.11.2005 (Az. 2 Sa 350/05, juris) lässt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 5. April 2022 - Az: 5 Sa 282/21 Kein Anspruch auf Berichtigung bereits erteilter Gehaltsabrechnungen In dem der Entscheidung zugrunde liegende Streitfall ging es über die Erteilung ordnungsgemäßer Gehaltsabrechnungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, im Krankenpflegebereich beschäftigt. In den Verdienstabrechnungen der Klägerin wies die Beklagte zuletzt eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 25. März 2022 - Az: 7 Sa 63/21 Betriebsrat: Offenlegung von Gesundheitsdaten führt zur fristlosen Kündigung 1. Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht aber für die Allgemeinheit oder die Betriebsöffentlichkeit bestimmt. 2. Wer solche Schriftsätze, in denen Daten, insbesondere… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 16. März 2022 - Az: 23 Sa 1133/21 Eingescannte Unterschrift: Arbeitsvertrag gilt unbefristet Geklagt hatte eine Frau, die für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig war. Der Personalverleiher und die Klägerin schlossen über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge für verschiedene mehrtätige Einsätze. Die auf die Einsätze befristeten Arbeitsverträge waren jeweils… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22. Februar 2022 - Az: 11 Sa 46/21 Kein Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der seit seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeitserkrankung im Dezember 2017 keine Weihnachtsgelder für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2003 jeweils mit dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Februar 2022 - Az: 5 Sa 872/21 Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit erlöscht nach 15 Monaten Dem LAG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1992 bei dem Beklagten in der Gebäudereinigung beschäftigt. Aufgrund einer schweren Nervenschädigung an der linken Hand erlitt der Kläger eine Verkrümmung mehrerer Finger. Ab dem 04.01.2010 wurde seine Arbeitsunfähigkeit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 27. Januar 2022 - Az: 5 Sa 1030/21 Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen Die Parteien streiten über die Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10.2020 bis zum 21.10.2020 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß Urlaub im Umfang von acht Tagen. Da der Kläger mit einem bestätigten Covid-19-Fall in Kontakt gekommen war, ordnete das… Weiterlesen
Sächsisches Landessozialgericht 26. Januar 2022 - Az: L 1 KR 293/21 Kein Krankengeld bei verspäteter Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Verzögerung der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fällt nicht in die Verantwortungssphäre der Krankenkasse, sondern in die des Versicherten, wenn die verspätete Feststellung darauf beruht, dass ein rechtzeitig vereinbarter Arzttermin aufgrund einer überfüllten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21 Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz… Weiterlesen