Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21 Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 14. Januar 2022 - Az: 10 Sa 898/21 Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht immer aus 1. Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen 14. Januar 2022 - Az: 10 Sa 898/21 Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus 1. Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 11. Januar 2022 - Az: 4 Sa 315/21 Beweis für den Zugang einer E-Mail trägt der Versender Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. Die beklagte Fluggesellschaft hatte dem Kläger ein Darlehen zur Finanzierung einer Fortbildung gewährt. In dem Darlehensvertrag wurde u.a. geregelt,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 11. Januar 2022 - Az: 14 Sa 938/21 Falsche Rechtsauskunft durch Betriebsrat kann dennoch zur wirksamen Kündigung führen Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, der Kläger müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einreichen, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht möglich. … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10. Januar 2022 - Az: 9 Sa 66/21 Individualabreden haben Vorrang vor AGB Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden (im Anschluss an BAG,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Herne 10. Dezember 2021 - Az: 5 Ca 1495/21 Knobeln statt arbeiten – fristlose Kündigung? Im vorliegenden Streitfall hatte der Kläger während seiner Arbeitszeit des Öfteren private Angelegenheiten vorgenommen, wie etwa die Erledigung von Einkäufen, Aufenthalte auf einem Parkplatz oder Knobelspiele mit weiteren Arbeitskollegen. Als die beklagte Arbeitgeberin dieses Verhalten durch die… Weiterlesen
Bundessozialgericht 8. Dezember 2021 - Az: B 2 U 4/21 R Arbeitsunfall: Der Weg vom Bett ins Homeoffice Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 24. November 2021 - Az: 27 Ca 208/21 Corona: Kündigung wegen Testverweigerung? Verweigert ein Arbeitnehmer wiederholt die vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltestdurchführung, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Der Arbeitgeber müsse zuvor mildere Mittel wie eine Abmahnung wählen. (Redaktioneller Orientierungssatz) … Weiterlesen