Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 22. Juni 2021 - Az: 3 Sa 37 öD/21 Keine diskriminierende Stellenausschreibung durch Gendersternchen 1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. 3. Die Verwendung der Formulierung… Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln Urteil vom 16. Juni 2021 - Az: 12 Ca 450/21 "Rotzlappenbefreiung“ schützt nicht vor fristloser Kündigung (1.) Die beharrliche Verweigerung eines Arbeitnehmers, bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen von dem Arbeitgeber angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. (2.)… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 9. Juni 2021 - Az: 3 Sa 82/21 Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen 1. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Wegfall des Abgeltungsverbots. 2. Der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer späteren Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung. … Weiterlesen
Arbeitsgericht Oldenburg Urteil vom 15. Mai 2021 - Az: 6 Ca 141/21 Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11. Mai 2021 - Az: 8 Sa 1655/20 Kündigung - Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen nicht für Schulunterricht geeignet 1. Lehrkräften obliegt nach § 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L eine Verfassungstreuepflicht 2. Die fehlende Eignung für die Tätigkeit als Lehrkraft kann aus einem Verfassungstreuepflichtverstoß folgen 3. Die Tätowierung der Losung "Meine Ehre heißt Treue" stellt einen solchen… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 10. Mai 2021 - Az: 3 K 107/21.KO Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 6. Mai 2021 - Az: 5 Sa 1292/20 Arbeitszeiterfassung: Wen trifft die Beweislast bei Vergütung von Überstunden? Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Kläger eine Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren geltend und verwies dabei auf die vom Beklagten bereitgestellte, technische… Weiterlesen
Bayerisches Landessozialgericht 14. April 2021 - Az: L 3 U 344/17 Angriff durch gehörnten Ehepartner ist kein Arbeitsunfall 1. Ist dem sozialgerichtlichen Verfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorausgegangen, können die strafgerichtlichen Feststellungen sowie die Aussagen der Zeugen und des Angeklagten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch im sozialgerichtlichen Verfahren zur Entscheidungsfindung… Weiterlesen
Arbeitsgericht Münster Urteil vom 25. März 2021 - Az: 3 Ca 391/20 Datenschutzverstoß - Entschädigung wegen ungewollter Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos (1.) Ein Arbeitgeber darf Fotos von seinen Mitarbeitern nicht ohne deren Einverständnis veröffentlichen. Die Veröffentlichung entsprechender Bildaufnahmen setzt eine wirksame, schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG voraus. (2.) Die unbefugte Veröffentlichung von… Weiterlesen