Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. März 2023 - Az: 8 Sa 859/22 Keine Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbeschäftigung trotz Kündigung 1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krank meldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung… Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Württemberg 27. Februar 2023 - Az: L 1 U 2032/22 Ein Arbeitsunfall ist auch beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich möglich 1. Eine spezifische Betriebsgefahr, die zu einem Unfallversicherungsschutz auch in einer Zeit ohne betriebsbezogene Verrichtung führt, verwirklicht sich, wenn ein Beschäftigter, der sich zu einem arbeitsrechtlich gestattenten "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 24. Februar 2023 - Az: 16 Sa 671/22 Keine Entschädigung für nicht-binäre Person trotz Ungleichbehandlung (1.) Ein männlicher Bewerber, der sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht keine Entschädigung wegen Benachteiligung zu, auch wenn er sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlt. (2.) Der Bewerberkreis für das Amt der… Weiterlesen
Sozialgericht Berlin 16. Februar 2023 - Az: S 98 U 50/21 Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt ist kein Arbeitsunfall Kehrt eine als Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Person auf dem Weg zu ihrem PKW nochmals um, um einen Dritten, der die Einfahrt zu seiner Arbeit versperrt, aber nicht sein Wegfahren behindert, zu ermahnen, ist dies eine privatnützige Tätigkeit. Da diese Tätigkeit… Weiterlesen
9. Februar 2023 - Az: Amazon darf Leistungsdaten der Mitarbeiter erheben Amazon darf technische Hilfsmittel zur ununterbrochenen Erhebung von Leistungsdaten der Beschäftigten einsetzen, soweit hierdurch die Steuerung der Logistikabläufe sowie die Schaffung von Bewertungsgrundlagen für individuelles Feedback und Personalentscheidungen garantiert werden soll. … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Februar 2023 - Az: 3 Sa 135/22 Zurückgelassener Büroschlüssel und aufgeräumtes Arbeitszimmer begründen keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen. (Leitsatz des Gerichts) 2. Ernsthafte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 27. Januar 2023 - Az: 13 Sa 1007/22 Arbeitszeitbetrug: Zehnminütige Kaffeepause kann zur fristlosen Kündigung führen (1.) Arbeitnehmer, die eine zehnminütige Kaffeepause wahrnehmen, ohne sich vorher im Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, können fristlos gekündigt werden. (2.) Eine Abmahnung bleibt in einem solchen Fall entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seine Tat leugnet und… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 346/22 Keine Hartz-IV-Rückforderung nach Ausbildungsabbruch 1. Der Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) erfordert einen Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem deswegen erfolgten Bezug von SGB II-Leistungen (hier: zwischen einem Ausbildungsabbruch und dem ca. 3,5 bis 7,5 Jahre später erfolgenden SGB… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 336/21 Neuer Arbeitsplatz: Jobcenter darf Arbeitslosen bei Umzugskosten nicht „allein lassen“ 1. Die Feststellung des Eintritts einer Sanktion nach § 31 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber dem Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhaltens nach § 34 SGB II (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. September 2020 B 14 AS 43/19 R). 2. Bei… Weiterlesen