Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 29. November 2022 - Az: 2 A 10864/22.OVG Für Lehrerin in Schulverwaltung gilt keine vorgezogene Altersgrenze 1. Zu den Anforderungen an die unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung im Sinne von § 55d Satz 4 VwGO. (Rn.3) 2. Lehrkräfte im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 LBG (juris: BG RP) sind allein solche Lehrer, die nach dem übertragenen Amt im… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin 18. November 2022 - Az: 5 L 714.22 Polizist kann aufgrund von Cannabis-Konsum entlassen werden 1. Stellt ein polizeiärztliches Gutachten eine im Urin des Widerrufsbeamten ermittelte Konzentration von 39,8 µg/l THC-COOH und damit einen Drogenmissbrauch fest, ist von der mangelnden gesundheitlichen und charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst auszugehen. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg 11. November 2022 - Az: 8 Sa 164/22 Sozialplan: Abfindungskürzung für rentennahe Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entweder eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen oder die Regelaltersrente in Anspruch nehmen können, eine Kürzung… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Trier Urteil vom 27. September 2022 - Az: 7 L 2837/22.TR Bewerber mit "Ehrenkodex"-Rückentattoo darf kein Polizist werden (1.) Ein Bewerber, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt, darf für den Polizeidienst abgelehnt werden. (2.) Ein solches Tattoo lässt an der charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers zweifeln. (3.) Die in „Old… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen 27. September 2022 - Az: 1 Sa 158/21 Betriebsbedingte Kündigung: Hinweis auf Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus Dem Rechtsstreit lag folgender Sachvergalt zugrunde: Die beklagte Arbeitgeberin nahm in ihrem Unternehmen eine Organisationsänderung vor, sodass aus den drei ursprünglichen Führungsebenen (Standort-, Abteilungs- und Teamleitung) lediglich noch zwei Führungsebenen existieren sollten: die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 27. September 2022 - Az: 1 Sa 39 öD/22 Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstliche SMS lesen 1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht… Weiterlesen
Sozialgericht Konstanz 16. September 2022 - Az: S 1 U 452/22 Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall? 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Verden 6. September 2022 - Az: 2 Ca 145/22 Langzeiterkrankter Arbeitnehmer hat Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (1.) Ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entsprechend eines Wiedereingliederungsplanes seines behandelnden Arztes. (2.) Auf Grundlage der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten ist der Arbeitgeber verpflichtet,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg 31. August 2022 - Az: 2 Ta 45/22 Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits. (Leitsatz des… Weiterlesen