Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. August 2022 - Az: 12 Sa 297/22 Kurzarbeitergeld: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtiger KUG-Beantragung 1. Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. 2. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 8. August 2022 - Az: 16 TaBV 191/21 Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in den Jahren 2019 und 2020 mehreren… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 14. Juli 2022 - Az: 18 Sa 1548/22 Betriebsbedingte Kündigung: Aus jeder gebildeten Gruppe müssen anteilig gleich viele Arbeitnehmer entlassen werden 1. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der bisherigen Personalstruktur. 2. Der Arbeitgeber kann zur Erhaltung einer bestimmten Personalstruktur des in… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 14. Juli 2022 - Az: 8 Sa 365/22 Fristlose Kündigung wegen ehrenverletzender, diffamierender Äußerung 1. Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nach den Umständen und… Weiterlesen
Arbeitsgericht Nordhausen Urteil vom 13. Juli 2022 - Az: 2 Ca 199/22 Druckkündigung: Wenn Mitarbeiter Kündigung fordern Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen… Weiterlesen
Bundessozialgericht 13. Juli 2022 - Az: B 7/14 AS 75/20 R Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Arbeitslosengeld-II-Anspruch Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 6. Juli 2022 - Az: 8 Sa 1150/20 Videoüberwachung am Firmen-Eingangstor zur Arbeitszeitkontrolle ist nicht erlaubt 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 16 Sa 1750/21 Betriebsbedingte Kündigung kann in der Elternzeit zulässig sein Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin in Elternzeit mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung geklagt. Die Arbeitgeberin sprach der Klägerin gegenüber die Kündigung aus und bot ihr im gleichen Zuge die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen an.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 30. Juni 2022 - Az: 5 Sa 1367/21 Arbeitgeber muss Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen Der Kläger war vom September 2019 bis zum September 2020 bei der Beklagten als Küchen- und Möbelmonteur zu einem Festgehalt von 3.200 Euro brutto angestellt. Der Kläger arbeitete die Aufträge eines Einrichtungshauses ab, welches den Beklagten mit der Montage beauftragte. Wurden bei Kunden des… Weiterlesen