Landesarbeitsgericht Thüringen 29. Juni 2022 - Az: 4 Sa 212/21 Beleidigung gegen Chef und Kollegen – fristlose Kündigung? Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kiel Urteil vom 27. Juni 2022 - Az: 5 Ca 229 f/22 Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz Urlaub im Hochrisikogebiet Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Januar und Februar 2022 ihren Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbracht und wurde nach ihrer Rückkehr auf Corona positiv getestet. Als die Klägerin ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte, verweigerte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 21. Juni 2022 - Az: 2 Sa 21/22 AGG gilt auch für Stellenanzeigen auf eBay-Kleinanzeigen 1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG. 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob die Gegenseite wirklich nur eine Frau suche, ebenso wie die vorgerichtlich juristisch… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln 20. Mai 2022 - Az: 9 TaBV 19/22 Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gestaltung einer Anwesenheitsprämie Die Einigungsstelle ist für die Einführung und Ausgestaltung einer Anwesenheitsprämie nicht offensichtlich unzuständig iSd. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, auch wenn der Betriebsrat die Einführung einer Anwesenheitsprämie generell abgelehnt hatte. Dann ist es dem Arbeitgeber zwar verwehrt, ohne die… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 19. Mai 2022 - Az: 28 K 563.19 Urlaubsabgeltung für Erben gilt nur für Mindesturlaub von 20 Tagen Im vorliegenden Streitfall erkrankte die Landesbeamtin im März 2016 und war bis zu ihrem Tod arbeitsunfähig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie neben einigen Überstunden noch 64 Urlaubstage angesammelt, die sie nicht in Anspruch genommen hatte. Hierfür wollten die Erben der verstorbenen Landesbeamtin… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegen 17. Mai 2022 - Az: 2 Ca 494/21 Ist eine Gehaltskürzung wegen Minusstunden wirksam? (1.) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. (2.) Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen Urteil vom 3. Mai 2022 - Az: 1 Sa 18/21 Arbeitszeitbetrug: Nichtabmelden für Raucherpausen rechtfertigt außerordentliche Kündigung 1. Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln 3. Mai 2022 - Az: 4 Sa 548/21 Kündigung eines Low-Performers: Minderleistung als wirksamer Kündigungsgrund Der 50-jährige Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Kommissionierer im Frischewarelager beschäftigt war, wurde zuletzt im Bereich des Trockensortiments versetzt. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist für die Kommissionierungstätigkeit eine Basisleistung (100 Prozent) festgelegt, die der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 2. Mai 2022 - Az: 15 Sa 885/21 Kündigungsrechtsstreit: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Fleischereifachverkäuferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.Dezember 2019 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos und… Weiterlesen