Landesarbeitsgericht Thüringen 17. Januar 2023 - Az: 5 Sa 243/22 Voreilige Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen Die Kündigung eines Arbeitnehmers bleibt auch dann bestehen, wenn dieser sie einseitig zurückgezogen hat und im Anschluss seiner Tätigkeit nachgegangen ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war… Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln 10. Januar 2023 - Az: 14 BV 208/20 Laptop des Betriebsrats darf nicht festmontiert werden (1.) Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kann die Überlassung eines Laptops nicht unter der Bedingung erfolgen, dies im Büro fest zu befestigen. (2.) Ein Laptop zählt zu den Mobilgeräten und soll gerade von seiner kompakten Bauart… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg 20. Dezember 2022 - Az: 7 Sa 243/22 Hörschäden durch Signalhorn des Feuerwehrautos – Kein Schmerzensgeld Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln – hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges – gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden – hier Tinnitus – für den… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg 16. Dezember 2022 - Az: 5 Ca 1200/22 „Krankfeiern“ kann zur fristlosen Kündigung führen Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt sodann an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 15. Dezember 2022 - Az: L 2 EG 3/21 Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg 13. Dezember 2022 - Az: 7 Sa 168/22 „Eher etwas für flinke Frauenhände“ – Entschädigung für diskriminierende Jobabsage Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände". (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Streitfall bewarb sich der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 9. Dezember 2022 - Az: 13 Sa 754/22 35 Jahre im Betrieb: Jubiläumsgeld auch ohne Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (1.) Die Formulierung in einer Betriebsvereinbarung, bei der ein Mitarbeiter eine Jubiläumszuwendung bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum erhalten soll, deutet lediglich darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung ein Arbeitsverhältnis bestanden haben muss. Sie sagt jedoch nichts darüber… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen 7. Dezember 2022 - Az: 4 Sa 123/21 Streit über den Inhalt eines Einschreibens – einfaches Bestreiten reicht nicht aus 1. Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus; die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen 6. Dezember 2022 - Az: 1 Sa 300/21 Unterschiedliche Kündigungsfristen in Probezeit: Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers 1. Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von… Weiterlesen