Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. Oktober 2017 - Az: 5 Sa 462/17

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

1. Sowohl die frühere Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR für sich als auch die Falschbeantwortung in berechtigtem Aufklärungsinteresse gestellter Fragen des Arbeitgebers nach einer…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. September 2017 - Az: 10 Sa 899/17

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

Das Präsentieren eines Hakenkreuzes auf dem Einband der Originalausgabe von „Mein Kampf" rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne Abmahnung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 6. September 2017 - Az: 4 Sa 3/17

Der Arbeitgeber kann kraft Direktionsrechts Dienstreisen ins Ausland anordnen

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB "versprochenen Dienste" ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. August 2017 - Az: 6 Sa 137/17

Heimlich aufgezeichnetes Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(1.) Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zu rechtfertigen. (2.) Es kommt dabei nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung der heimlichen Aufnahme an,…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 13. Juni 2017 - Az: 14 Sa 1427/16

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer „Verstärkung unseres jungen Teams“ mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung. 2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 18. Mai 2017 - Az: 7 Sa 913/16

„Frauen an die Macht!“

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat. …

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17. Mai 2017 - Az: 8 CN 1/16

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund: Sonntagsschutz wichtiger als "Shopping-Interesse"

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht. 2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 31. März 2017 - Az: 2 Sa 122/17

Verurteilter Betrüger muss nicht als Lehrer eingestellt werden

1. Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein öffentlicher Arbeitgeber handelt nicht…

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2017 - Az: 5 K 1594/14

Entschädigungen wegen Diskriminierung sind steuerfrei

(1.) Eine Entschädigung, die gemäß § 15 Abs.2 AGG wegen einer Diskriminierung vom Arbeitgeber gezahlt wird, unterliegt keiner Steuer. Nichts anderes gilt, wenn die Entschädigungszahlung im Rahmen eines Vergleichs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wird. (2.) Allein aus dem Umstand,…

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