Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 12. März 2018 - Az: 15 Sa 319/17

Kündigung wegen mutmaßlicher "IS"-Mitgliedschaft

1. Der Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, kann nur dann als Kündigungsgrund in Betracht kommen, wenn dieser Verdacht dringend ist. 2. Der dringende Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, ist nur dann als…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 8. Februar 2018 - Az: 7 Sa 256/17

Bezahlte Freistellung bei Arztbesuch während der Arbeitszeit

1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der…

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Januar 2018 - Az: 29 K 8347/15

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

1. Eine Gewerkschaft ist für eine Klage gegen die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG klagebefugt, wenn sie in ihrem Tätigkeitsbereich mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. 2. Unter Schaden im Sinne des § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG sind nur die…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2018 - Az: 3 TaBVGa 6/17

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet…

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 21. Dezember 2017 - Az: 3-05 O 85/17

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Arbeitnehmer, welche bei ausländischen Tochtergesellschaften einer AG beschäftigt werden, sind bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen. (Anm.: Abweichung von der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom…

Landgericht Hannover

Urteil vom 24. November 2017 - Az: 8 S 25/17

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Auch ein nicht gewerkschaftlich organisierter, betriebsinterner Streik (sog. „wilder Streik“) stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung dar. Demnach entfällt der Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit c. i.V.m. Art.…

L 1 U 1277/17

22. November 2017 - Az: Landessozialgericht Baden-Württemberg

Schlägerei unter Arbeitskollegen – Arbeitsunfall?

Eine Körperverletzung unter Kollegen (Fausthieb), die ein Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg nach einem Streit über betriebliche Belange erleidet, kann ein Arbeitsunfall sein. Das gilt nicht, wenn wesentliche Ursache der erlittenen Körperverletzung Konflikte oder Beziehungen aus dem persönlichen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1…

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