Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 11. Oktober 2016 - Az: 2 C 11.15

Keine Verbeamtung mehr ab 42

Die durch das Land Nordrhein-Westfalen neu eingeführte gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 3 Landesbeamtengesetz, wonach eine Verbeamtung grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, ist rechtmäßig. "Sie stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte des Bewerbers aus…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 10. Oktober 2016 - Az: S 31 AL 84/16

Arbeitslosengeld nach Verweigerung der Arbeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, sich arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat (§ 137 Abs. 1 SGB III ). Arbeitslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und den…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. September 2016 - Az: 9 Sa 917/16

Am ersten Arbeitstag schwanger

Der Anspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Arbeitsentgelt während der Zeit, in der sie wegen eines Beschäftigungsverbotes keine Arbeit leistet (§ 11 MuSchG), setzt keine vorherige tatsächliche Arbeitsleistung oder Entgeltansprüche für vorhergehende Zeiten voraus. Besteht ab dem ersten Tag…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 27. September 2016 - Az: 1 Sa 63/16

Wegen Pause kein Rechtsmissbrauch: 22 befristete Verträge

Bei einer Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Vertretung eines anderen Mitarbeiters scheidet ein institutioneller Rechtsmissbrauch in der Regel aus, wenn zwischen zwei von insgesamt 22 befristeten Arbeitsverträgen ein Zeitraum von 3 Monaten und 3 Wochen liegt. (Leitsatz des Gerichts)

Verwaltungsgericht München

Beschluss vom 21. September 2016 - Az: M 5 E 16.2726

Mit Brustimplantaten in den Polizeidienst

(1.) Die Einstellung als Beamtin in den Polizeivollzugsdienst erfordert u.a. die gesundheitliche Eignung (Polizeidiensttauglichkeit). Die Polizeidiensttauglichkeit verlangt eine die Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze betreffende Prognose, ob die Bewerberin mit überwiegender…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 8. September 2016 - Az: 5 TaBV 242/15

Überstunden als Arbeitskampfmaßnahme

1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt. 2. Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 26. August 2016 - Az: 1 Sa 14/16

Druckkündigung nach Fachaufsichtsbeschwerde

1. Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. August 2016 - Az: 7 Ca 415/15

"Ich stech' Dich ab!" - Fristlose Kündigung

(1.) Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 28. Juli 2016 - Az: 10 TaBV 367/16

Antrag auf Versetzung wegen Störung des Betriebsfriedens

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den…

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