Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 30. Januar 2017 - Az: 3 TaBVGa 1/17 Gekündigter Arbeitnehmer darf an Betriebsversammlung teilnehmen 1. Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 24. Januar 2017 - Az: 1 Sa 6/16 Kein Mobbing bei Provokation nach Arbeitnehmer Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall bittet der klagende Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten insgesamt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 10. Januar 2017 - Az: 3 Sa 736/15 Europäische Gerichte können dem Arbeitnehmer nicht entzogen werden 1. Art. 21 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F. = Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F.) soll als Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 8. Dezember 2016 - Az: B 11 AL 5/15 R Abfindung nach § 1a KSchG begründet kein Ruhen des Arbeitslosengeldes 1. Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Gemäß § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 22. November 2016 - Az: 5 Sa 298/15 Anwesenheitsprämie erfüllt Mindestlohn 1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. 2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss vom 14. November 2016 - Az: 12 Ta 475/16 Arbeitszeugnis: Ein "extrem freundlicher" Mitarbeiter 1. Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, haben sie zulässigerweise die Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer übertragen. 2. Weicht der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 11. November 2016 - Az: 12 Sa 22/16 "Mal sehen, was die schon wieder hat ..." 1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 2. November 2016 - Az: 5 Sa 19/16 Fristlose Kündigung wegen beharrlichem Ansammeln von Minusstunden Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19. Oktober 2016 - Az: 11 Sa 114/16 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen angedrohter Kündigung 1. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in… Weiterlesen