Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 20. März 2017 - Az: 16 TaBV 12/17

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau

1. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. 2. Jedes Betriebsratsmitglied ist…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 13. März 2017 - Az: 16 TaBV 212/16

Ein Smartphone für den Betriebsrat

(1.) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 BetrVG. Zur Informationstechnik gehört auch ein sog. Smartphone, d.h. ein internetfähiges…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 9. März 2017 - Az: 6 Sa 242/15

Kein Urlaubsverfall am Jahresende bei kurzem Arbeitsverhältnis

Ein Teilurlaub in Höhe von 1/12 pro vollendetem Beschäftigungsmonat entsteht nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b BUrlG, wenn ein Arbeitsverhältnis insgesamt nur kürzer als sechs Monate dauert, wie z.B. bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit. In diesem Fall entsteht ein einheitlicher Urlaubsanspruch,…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 7. März 2017 - Az: 2 Sa 158/16

Verlorener Lebensmut nach Scheidung lässt keine negative Gesundheitsprognose zu

1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 =…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 6. März 2017 - Az: 16 TaBV 176/16

LED-Bildschirm für den Arbeitgeber, Papier für den Betriebsrat

(1.) Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel und Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung, ob ein solches Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 21. Februar 2017 - Az: 7 Sa 441/16

Gruppenkalender bedarf der Zustimmung des Betriebsrats

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Köln

Beschluss vom 14. Februar 2017 - Az: 12 Ta 17/17

„Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht ..."

Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses nicht, wenn es lediglich aus diskreditierenden Äußerungen in Form von polemischen oder ironischen Leistungsbeurteilungen besteht. So gehört insbesondere kein gerichtliches Aktenzeichen in…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Februar 2017 - Az: 27 Ca 12150/16

Arbeitgeber trägt Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz

(1.) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten darzulegen, wenn er gegenüber dem Arbeitgeber Vergütungsansprüche geltend macht. (2.) Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen und -zweigen – z.B. im Gaststättengewerbe – beschäftigt ist, in welchem…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 31. Januar 2017 - Az: 1 Sa 177/16

Alte Kantine - neues Konzept

1. Auch bei Verlust eines Bewirtschaftungsauftrags für eine Betriebskantine bedarf es vor Ausspruch der Kündigungen für die in der Kantine beschäftigten Mitarbeiter einer unternehmerischen Entscheidung. Die Kündigung selbst ist keine Unternehmerentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. 2. Ein…

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