Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom 27. Juli 2016 - Az: 4 Ta 118/16

Arbeitszeugnis: Unterschrift quer zum Zeugnistext

1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Verpflichtung in anderen Teilen nicht dem…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 13. Juli 2016 - Az: 15 Ca 1744/16

Wiederholte Bestellung eines "Negerkusses" als Kündigungsgrund

Äußert ein Mitarbeiter in der Betriebskantine gegenüber einer Bedienung, welche aus Kamerun stammt, als Bestellungswunsch wiederholt einen "Negerkuss" und - darauf angesprochen - er sei Rassist und stehe dazu, so stellt dies einen außerordentlichen Kündungsgrund dar.

Bundessozialgericht

Urteil vom 5. Juli 2016 - Az: B 2 U 5/15 R

Home-Office: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Küche

Eine Arbeitnehmerin erleidet keinen durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall, wenn sie im Rahmen ihrer "Home-Office"-Arbeit ihr Arbeitszimmer verlässt, mit dem Ziel etwas zu Trinken zu holen, und hierbei auf dem Weg zur Küche auf der Treppe ausrutscht. Zwar ist das…

Bundessozialgericht

Urteil vom 5. Juli 2016 - Az: B 2 U 19/14 R

Unfallschutz auf Weihnachtsfeier - auch im kleinen Team

(1.) Unfälle auf Weihnachtsfeiern sind (versicherte) Arbeitsunfälle, wenn die Weihnachtsfeier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist. Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfand. …

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 23. Juni 2016 - Az: 1 Ta 68/16

Arbeitszeugnis: Fehlendes Leerzeichen ist kein Geheimcode

1. Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. 2. Die Verwendung von Geheimzeichen…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 23. Juni 2016 - Az: 5 Sa 468/15

Abmahnung wegen Bibeltexten im Sportunterricht

Eine Sportlehrerin verstößt gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie im Rahmen des Sportunterrichts Texte mit Bibelstellen an die Schülerinnen und Schüler austeilt. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Abmahnung. Kein Pflichtverletzung hingegen stellt es dar, wenn sie lediglich auf Fragen…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 9. Juni 2016 - Az: 15 Sa 131/16

Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen verweigerter Untersuchung nach drei Jahren Arbeitsunfähigkeit

(1.) Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers einer betriebsärztlichen Untersuchung zu unterziehen (§ 3 Abs. 4). Voraussetzung für eine rechtmäßige Anordnung ist eine…

Arbeitsgericht Würzburg

Beschluss vom 8. Juni 2016 - Az: 12 BV 25/15

Blumengießen geht nur mit, Mülltrennung auch ohne Betriebsrat

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterlassung von Anordnungen verlangen, die ohne die Beachtung des zwingenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG) getroffen werden. (2.) Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich solcher Anordnungen,…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 24. Mai 2016 - Az: 12 Sa 941/15

Nach Insolvenz des Arbeitgebers: Anspruch auf Betriebsrente erst ab 60

1. Eine vom Arbeitgeber versprochene Leistung ist nur dann nach § 7 BetrAVG insolvenzgesichert, wenn es sich um betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt. Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abschließend aufgezählten…

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