Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 10. Mai 2016 - Az: 1 TaBV 59/15

Lückenhafter Schutz des Betriebsrats bei kurzbefristeten Einstellungen von Leiharbeitnehmern

1. Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. 2. Der Umstand, dass in diesen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 4. Mai 2016 - Az: 6 Sa 419/15

"Junges, dynamisches Unternehmen" - Keine Diskriminierung

1. Die Selbstbeschreibung eines Unternehmens als "junges dynamisches Unternehmen" lässt eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht vermuten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Beschreibung keinen Bezug zum Alter der Belegschaft aufweist, weil sie…

Landesarbeitsgericht Saarbrücken

Urteil vom 4. Mai 2016 - Az: 2 Sa 10/15

Unwirksame Kündigung nach Foto vom Toilettennachbar

1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 20. April 2016 - Az: 11 Sa 983/15

Urlaubsverfall im gekündigten Arbeitsverhältnis

(1.) Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird nicht aufgrund eines bestehenden Kündigungsschutzstreits in das nächste Jahr übertragen. Vielmehr finden auch im Falle der Kündigung bzw. des anschließenden Streits die Grundsätze zum Verfall des Urlaubsanspruchs Anwendung. Demnach wird der Urlaub nur im…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 12. April 2016 - Az: 14 Sa 1344/15

Technischer Defekt verhindert 300.000 Euro - Abfindung

1.Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen ("Windhundprinzip"). 2.Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 5. April 2016 - Az: 15 TaBV 153/15

Rechtmäßigkeit einer internen Ausschreibung nach Einstellung eines "minderqualifizierten" externen Bewerbers

(1.) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn eine erforderliche interne Ausschreibung unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 22. März 2016 - Az: 4 TaBV 20/16

23 Schichtpläne - eine Einigungsstelle

(1.) Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle (gem. § 76 Abs. 2 S. 2, S. 3 BetrVG) kann nur zurückgewiesen werden, sofern die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Dies setzt voraus, dass die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren…

Arbeitsgericht Herne

Urteil vom 22. März 2016 - Az: 5 Ca 2806/15

Außerordentliche Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook

(1) Innerhalb des arbeitsvertraglichen Rahmens ist jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Rücksichtnahmepflicht kann auch außerhalb der Arbeitszeit fortbestehen. (2) Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 4. März 2016 - Az: 10 TaBV 102/15

"... vor 70 Jahren hinter uns gebracht ..." - Ist das ein "Nazi"-Vergleich?

(1.) Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten sind geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen, soweit damit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung verbunden ist. (2.) Arbeitnehmer dürfen…

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