Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mannheim

Urteil vom 19. Februar 2016 - Az: 6 Ca 190/15

Außerordentliche Kündigung wegen Auschwitz-Bild auf Facebook

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem…

Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 27. Januar 2016 - Az: 6 Ca 4195/15

Eine unrechtmäßige Videoaufzeichnung beweist nichts

1. Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich-zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig iSv. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 2. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf…

Arbeitsgericht Karlsruhe

Urteil vom 26. Januar 2016 - Az: 2 Ca 425/15

Keine Diskriminierungsvermutung nach erfolgtem Bewerbungsgespräch

1. Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Jedenfalls dann, wenn ein…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 14. Januar 2016 - Az: 5 Sa 657/15

Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 13. Januar 2016 - Az: 23 SA 1445/15

Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen Befristung des Arbeitsvertrages

(1.) Gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des kalendermäßig befristeten…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 13. Januar 2016 - Az: 12 TaBV 67/14

Abstimmung über Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb - offen und formlos beim Frühstück

1. Die Arbeitnehmer eines selbständigen Betriebsteils können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Fehler bei dieser Wahl, die das Abstimmungsergebnis beeinflussen und sich auf die Betriebsratswahl auswirken, führen zur…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. Januar 2016 - Az: 19 Sa 1851/15

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

(1.) Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohnanspruch ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 22. Dezember 2015 - Az: 13 Sa 957/15

Fristlose Kündigung nach Tätlichkeit - "Al Capone" versteht keinen Spaß

Eine Tätlichkeit gegen Mitarbeiter rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung. So auch im vorliegenden Fall: An "Weiberfastnacht" kommt der Kläger als Al Capone verkleidet zur betriebsinternen Karnevalsfeier. Nachdem mehrmals Kolleginnen gegen den Willen des Klägers versucht hatten ihm die…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 22. Dezember 2015 - Az: 2 Sa 105/15

"Equal Pay"- Anspruch wird nicht durch einseitige Tarifbindung verhindert

1. Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 9 Nr. 2 AÜG verdrängt nur dann den Anspruch auf gleiche Vergütung, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrages daran gebunden sind. Die Bindung kann durch beiderseitige Mitgliedschaft in den tarifschließenden Verbänden entstehen oder durch Bindung…

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