Bundesverwaltungsgericht 4. Mai 2023 - Az: 5 P 16.21 Bei Nutzung sozialer Medien mit Kommentarfunktion besteht Mitbestimmungsrecht des Personalrats Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen,… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Lüneburg 2. Mai 2023 - Az: 3 A 146/22 Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit 1. Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2. Mai 2023 - Az: 2 Sa 203/22 Durchgehend krankgeschrieben: Keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist 1. Meldet sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach seiner Kündigung krank und ist bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist krankgeschrieben, so muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz) 2. Der Text eines… Weiterlesen
Verwaltunsgericht Berlin 27. April 2023 - Az: 4 K 311.22 Online-Möbelvertrieb: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice 1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG, nach der eine Ausnahmen für das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern am Sonn- und Feiertag bewilligt wird, gilt nicht nur für das produzierenden Gewerbe, sondern gleichermaßen für den Dienstleistungssektor. 2. Die gesetzlich zulässige wöchentliche… Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 17. April 2023 - Az: 4 S 4.23 Polizeibeamter darf keine polizeilichen Themen auf sozialen Medien ausführen 1. Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Daran ändert auch nicht der Umstand, dass mit… Weiterlesen
Bundessozialgericht 30. März 2023 - Az: B 2 U 1/21 R Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall (1.) Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber postalisch verschickt, steht auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Der Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Briefkasten steht in einem inneren… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm 24. März 2023 - Az: 1 Sa 1217/22 Prozessvergleich: Freizeitausgleichsansprüche erfassen auch Ansprüche auf Überstundenvergütung Regeln die Parteien in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und… Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 21. März 2023 - Az: L 3 U 66/21 Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf – kein Arbeitsunfall 1. Eine sportliche Betätigung als Betriebssport steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. März 2023 - Az: L 14 U 29/22 Home-Office: Hähnchenkauf in der Mittagspause ist unfallversichert Bei der Zurücklegung eines Weges aus dem Home-Office zum Zwecke einer privaten Nahrungsaufnahme bzw. dem Erwerb von Lebensmitteln zum alsbaldigen Verzehr besteht grundsätzlich Unfallversicherungsschutz, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung dahingehend besteht, dass die geschuldete Arbeitsleistung… Weiterlesen