Arbeitsgericht Suhl 25. Oktober 2023 - Az: 6 Ca 592/23 Probezeit: Unzulässige Kündigung aufgrund unberechtigter Eignungsuntersuchung Das Arbeitsgericht Suhl hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen darf, wenn er die Kriterien, die zu einer möglichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, eindeutig… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln 20. Oktober 2023 - Az: 8 Sa 465/22 Kündigung aufgrund des Zuspätkommens: Zeitgleiche Abmahnungen wirken wie eine Abmahnung 1. Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen 2. Nach den Umständen des Einzelfalls kann, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen, der Ausspruch einer weiteren Abmahnung vor Ausspruch… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln 19. Oktober 2023 - Az: 6 Sa 276/23 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt unberührt von geplantem Wechsel zu Konkurrenzunternehmen (1.) Ein Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit angekündigt hat, das Arbeitsverhältnis bald beenden und zu einem Wettbewerber des Arbeitgebers wechseln zu wollen, eignet sich nicht als Indiz zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (2.) Eine solche Abkehrabsicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 18. Oktober 2023 - Az: 3 Sa 81/23 Wie lange sollte die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis gehen? 1. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (B.III.1 der Gründe). 2. Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG muss eine Probezeitvereinbarung bei befristeten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln 6. Oktober 2023 - Az: 9 TaBV 14/23 Betriebsrat: Unzulässige Wahlwerbung über WhatsApp Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist verletzt, wenn sich Wahlbewerber gegenüber Mitbewerben unzulässige Vorteile verschaffen, etwa das Betreiben von Wahlwerbung über ein Instant-Messaging-Dienst. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Streitfall führte der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2023 - Az: 5 Sa 15/23 Homeoffice: Darf Arbeitgeber Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung zurückfordern? 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, es sei denn, die Vergütung ist aus anderen Rechtsgründen fortzuzahlen, z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. … Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Württemberg 13. September 2023 - Az: L 8 U 1620/22 Sturz bei Radtour mit potenziellem Mitarbeiter ist kein Arbeitsunfall 1. Zur Ablehnung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einem Fahrradausflug, den ein selbständiger Versicherungsmakler an einem Sonntag mit einem ihm bekannten, potentiellen zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner unternommen hat. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Sturz auf dem Heimweg nach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Aachen 31. August 2023 - Az: 8 Ca 2199/22 Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad auch bei Krankengelbezug selbst zahlen 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags ein E-Bike zur Verfügung und verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die monatlichen Leasingraten dem Arbeitgeber zu erstatten, was nach der Vereinbarung im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgewickelt wird, so hat der Arbeitnehmer… Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamburg 31. August 2023 - Az: 5 U 27/22 Arbeitgeber haftet nicht für private Aussagen seines Mitarbeiters Ein Unternehmen trägt keine Verantwortung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. In einem solchen Fall liegt bereits keine wettbewerbswidrige Handlung des Mitarbeiters vor, die dem Unternehmen zurechenbar wäre. (Redaktioneller… Weiterlesen