Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

8. Februar 2023 - Az: 3 Sa 135/22

Zurückgelassener Büroschlüssel und aufgeräumtes Arbeitszimmer begründen keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen. (Leitsatz des Gerichts) 2. Ernsthafte…

Landesarbeitsgericht Hamm

27. Januar 2023 - Az: 13 Sa 1007/22

Arbeitszeitbetrug: Zehnminütige Kaffeepause kann zur fristlosen Kündigung führen

(1.) Arbeitnehmer, die eine zehnminütige Kaffeepause wahrnehmen, ohne sich vorher im Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, können fristlos gekündigt werden. (2.) Eine Abmahnung bleibt in einem solchen Fall entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seine Tat leugnet und…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 346/22

Keine Hartz-IV-Rückforderung nach Ausbildungsabbruch

1. Der Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) erfordert einen Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem deswegen erfolgten Bezug von SGB II-Leistungen (hier: zwischen einem Ausbildungsabbruch und dem ca. 3,5 bis 7,5 Jahre später erfolgenden SGB…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 336/21

Neuer Arbeitsplatz: Jobcenter darf Arbeitslosen bei Umzugskosten nicht „allein lassen“

1. Die Feststellung des Eintritts einer Sanktion nach § 31 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber dem Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhaltens nach § 34 SGB II (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. September 2020 B 14 AS 43/19 R). 2. Bei…

Landesarbeitsgericht Thüringen

17. Januar 2023 - Az: 5 Sa 243/22

Voreilige Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers bleibt auch dann bestehen, wenn dieser sie einseitig zurückgezogen hat und im Anschluss seiner Tätigkeit nachgegangen ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war…

Arbeitsgericht Köln

10. Januar 2023 - Az: 14 BV 208/20

Laptop des Betriebsrats darf nicht festmontiert werden

(1.) Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kann die Überlassung eines Laptops nicht unter der Bedingung erfolgen, dies im Büro fest zu befestigen. (2.) Ein Laptop zählt zu den Mobilgeräten und soll gerade von seiner kompakten Bauart…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

20. Dezember 2022 - Az: 7 Sa 243/22

Hörschäden durch Signalhorn des Feuerwehrautos – Kein Schmerzensgeld

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln – hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges – gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden – hier Tinnitus – für den…

Arbeitsgericht Siegburg

16. Dezember 2022 - Az: 5 Ca 1200/22

„Krankfeiern“ kann zur fristlosen Kündigung führen

Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt sodann an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

15. Dezember 2022 - Az: L 2 EG 3/21

Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. (Leitsatz des Gerichts)

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