Europäischer Gerichtshof 20. Februar 2024 - Az: C-715/20 Gleichbehandlung von Kündigungsgründen in befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen Ein Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag muss über die Gründe für die ordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrags informiert werden, wenn vorgesehen ist, dass unbefristete Beschäftigte diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die nur unbefristeten Beschäftigten diese Information… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 18. Januar 2024 - Az: C-218/22 Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Ein langjähriger Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst einer italienischen Gemeinde trat vorzeitig… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 21. Dezember 2023 - Az: C 667/21 EuGH bringt Klarheit über Rechtgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten Grundsätzlich ist die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersagt, einschließlich von Gesundheitsdaten. Allerdings sieht Art. 9 Abs. 2 der DSGVO bestimmte Ausnahmen vor, die eine solche Verarbeitung erlauben. Bisher war es… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 7. Dezember 2023 - Az: C-518/22 Bewerbung: Altersbeschränkung für persönliche Assistenz ist zulässig Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der die täglichen Bedürfnisse einer Person mit Behinderung unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Ein deutsches… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 28. November 2023 - Az: C 148/22 Auch öffentliche Arbeitgeber können das Kopftuch verbieten Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen ausdrücken, untersagen, um ein neutraleres Arbeitsumfeld zu schaffen. Solch ein Verbot ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und gleichmäßig auf das gesamte Personal… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 13. Juli 2023 - Az: C-134/22 Fehler im Massenentlassungsverfahren: Kein Individualschutz für Arbeitnehmer (1.) Die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift des Konsultationsschreibens zu übermitteln, verfolgt nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewährleisten. (2.) Die vorgesehene Übermittlung von Informationen an die… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 2. März 2023 - Az: C-477/21 Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu Die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten. Die danach jeweils vorgeschriebenen Zeiten müssen unabhängig voneinander eingehalten werden und dürfen sich gemäß EU-Recht nicht überschneiden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 15. Dezember 2022 - Az: C-311/21 Geringer Lohn von Leiharbeitnehmer ist auszugleichen (1.) Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der festeingestellten Arbeitnehmer vorsieht, muss, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen im Gegenzug Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 22. September 2022 - Az: C-120/21; C-518/20; C-727/20 EuGH stärkt Urlaubsanspruch: Urlaub verjährt und verfällt nicht Hintergrund des Urteils sind drei Fälle aus Deutschland, bei denen Arbeitnehmer ihren Resturlaub einklagen wollten, deren Arbeitgeber jedoch die Ansicht vertrat, dass der Anspruch bereits verjährt sei. In einem Fall konnte die Klägerin ihren Resturlaub aufgrund des hohen Arbeitsaufwands nicht… Weiterlesen