ArbG Trier Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 3. Dezember 2010 - Az: 3 Ca 507/10

Zum Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Für die Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn gilt das Lohnausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer die Vergütung zu zahlen, die dieser im Falle seiner Weiterarbeit erzielt hätte.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. September 2010 - Az: 3 Ca 69/10

Entzug der Unkündbarkeitsposition

Der Entzug einer durch Betriebsvereinbarung erworbenen Unkündbarkeitsposition ist nur innerhalb der für die echte belastende Rückwirkung entwickelten Grenzen zulässig.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. Juni 2010 - Az: 3 Ca 319/10

Urlaubsabgeltungsansprüche

Der Abgeltungsanspruch entsteht nicht als Abfindungs- oder gewöhnlicher Geldanspruch, sondern er ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der durch ihn ersetzte Urlaubsanspruch, der bis zum Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums befristet ist. Hieran ändert die neue EuGH-…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 6. Mai 2010 - Az: 3 Ca 986/09

Zur Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafe

Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. April 2009 - Az: 2 Ca 1091/08

Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Grundsätzlich ist bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ein Insolvenzverwalter in seiner Funktion für die Masse tätig werden und rechtsgeschäftliche Handlungen für die Gemeinschuldnerin vornehmen will.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. April 2009 - Az: 2 Ca 1190/08

Garantieerklärung des Insolvenzverwalters

Die Äußerung des Insolvenzverwalters, der Arbeitnehmer werde seinen Lohn erhalten, begründet noch keine persönliche Einstandspflicht.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 7. April 2009 - Az: 2 Ca 1616/08

Vergütungseinbußen durch die Einführung des TVöD

Rechtsfolge aus § 10 Abs. 2 TVÜ-VKA ist nicht, dass die Klägerin Einkommenseinbußen hinzunehmen hätte, die sich daraus ergeben, dass die Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe insgesamt geringer ausfällt als die bislang gezahlte Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe plus Zulage.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az: 3 Ca 1092/08

Zur Vertragsstrafe: Schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeit

Eine Vertragsstrafe im Praktikanten-Arbeitsvertrag für den Fall der "Nichtaufnahme der Tätigkeit" wird verwirkt, wenn die Arbeit wegen der Aufnahme einer Ausbildungsstelle nicht angetreten wird.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 1. Oktober 2008 - Az: 4 Ca 772/08

Zur Frage der beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung

Die Verwaltung der eigenen Finanzen, die Steuerung von Einnahmen, die Kontrolle von Ausgaben und ggfls. deren Verteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage dar, sondern vielmehr eine Kernfunktion des Staates…

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