ArbG Trier Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 28. Mai 2008 - Az: 4 Ca 1725/07

Zum Wettbewerbsverbot: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Wird eine Vertragsstrafe für "jeden Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbotes" festgesetzt, wobei einzelne Verbote aufgezählt werden, so ist diese Bestimmung gemäß §307 Abs.1 BGB unwirksam. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich aus der Intransparenz der Regelung.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 27. Februar 2008 - Az: 4 Ga 3/08

Freistellung für gewerkschaftliche Ortsvorstandssitzungen

Ein Betriebsratsvorsitzender ist zur Wahrnehmung von gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen freizustellen.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 18. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1224/07

Einbeziehung eines Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag

Durch Einbeziehung des §46 BAT wird nicht der diese Vorschrift ergänzende Zusatzversorgungstarifvertrag zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) schließt sich dieser Auffassung nicht an.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 21. November 2007 - Az: 1 Ca 1288/07

Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit

Das Gericht entschied, dass eine Erzieherstelle in einem Mädcheninternat auch für männliche Bewerber offen stehen muss. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) sowie die Revisionsinstanz (BAG) folgten dieser Ansicht nicht. Die Ungleichbehandlung sei vielmehr gerechtfertigt.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 6. März 2007 - Az: 2 Ca 1665/06, 2 Ca 1665/07

Zur Eingruppierung nach dem BAT

Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist bezüglich der Arbeitsvorgänge im Sinne von § 22 BAT dann schlüssig, wenn der Angestellte, ohne seine Tätigkeit selbst in Arbeitsvorgänge aufspalten zu müssen, die Einzelheiten seiner Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorträgt, die das…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 8. März 2006 - Az: 1 Ca 1597/05

Zum Inhalt des Direktionsrechts

Der Umstand, dass der Kläger einige Jahre in der Sportredaktion arbeitete, gibt dem Kläger keinen Anspruch darauf, ausschließlich in diesem Bereich tätig zu werden. Denn selbst nach einer langjährigen Ausübung einer bestimmten Tätigkeit müssen noch andere Umstände hinzutreten.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. Januar 2001 - Az: 3 Ca 1880/00

Eigenmächtige Urlaubnahme (sog. Selbstbeurlaubung)

Die unberechtigte Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers, insbesondere die Selbsbeurlaubung gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Arbeitgebers, ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in der Regel nicht.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 3. November 1999 - Az: 1 Ca 1304/99

Tarifgerechte Eingruppierung

Nach § 22 Abs. 2 BAT muss, wenn in einem Tarifmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt ist, auch diese Anforderung erfüllt sein.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 525/99

Nebentätigkeitsgenehmigung

Eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst kann unzulässig sein, wenn sie den Kläger in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen.

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