Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. April 2016 - Az: 2 SaGa 3/16 Suspendierung schädigt "guten Ruf" - Keine Rückkehr per Eilverfügung Der Arbeitnehmer kann per gerichtlicher Eilverfügung die sofortige tatsächliche Beschäftigung durch den Arbeitgeber erwirken, wenn er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und eine Entscheidung im ordentlichen Verfahren seine Interessen nicht ausreichend wahren kann. Einen dringenden… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. April 2016 - Az: 3 Sa 511/15 Anfechtung einer Eigenkündigung Unterzeichnet eine Arbeitnehmerin eine durch den Arbeitgeber vorformulierte Eigenkündigung, so kann die Arbeitnehmerin diese Kündigung nicht mittels Kündigungsschutzklage angreifen. Allerdings besteht die Möglichkeit die Kündigung wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Eine arglistige Täuschung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. April 2016 - Az: 2 SaGa 10/15 Berechtigter Abbruch des Bewerbungsverfahrens nach gerichtlicher Entscheidung (1.) Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden. (2.) Dabei dürfen auch keine sachlichen Gründe für einen Abbruch selbst geschaffen werden, um eine nach der Bestenauslese unabweisbare Entscheidung zugunsten eines bestimmten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30. März 2016 - Az: 4 Sa 28/15 Aushang: "Urlaub verfällt nicht" Erklärt der Arbeitgeber per Aushang im Betrieb, dass "Urlaub, der im Jahr 2013 nicht genommen werden konnte, ... nicht zum Jahresende (verfällt), sondern ins Jahr 2014 übernommen (wird)", so werden dadurch nicht automatisch alle Urlaubstage der Arbeitnehmer in das neue Jahr übertragen. Vielmehr… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. März 2016 - Az: 5 Sa 148/15 Ersatz des Steuerschadens nach unwirksamer Kettenbefristung Ein Arbeitgeber muss seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des BAG vom 17.11.2010 (7 AZR 443/09 (A)) in der Sache Kücük damit rechnen, dass die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle womöglich nicht standhält. Er ist deshalb zum Ersatz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. März 2016 - Az: 5 Sa 313/15 Auflösungsantrag nach Drohung mit Presse - Schmerzensgeld wegen Isolation (1.) . Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und ihn zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. März 2016 - Az: 2 Sa 58/15 Unternehmensübergreifender Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb (1.) Bei der Bemessung der für den Kündigungsschutz erforderlichen Betriebsgröße (§ 23 KSchG) müssen die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens hinzugezählt werden, soweit die Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Die Annahme eines ausnahmsweise arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutzes… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 26. Februar 2016 - Az: 1 TaBV 24/15 Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Bewusst unter Beaobachtung Hat der Wahlvorstand für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung schriftliche Stimmabgabe beschlossen, führt ein Verstoß gegen das Gebot unbeobachteter Kennzeichnung der Stimmzettel nicht zur Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen, wenn die Wahlberechtigten sich bewusst und in freier… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Februar 2016 - Az: 1 Sa 358/15 Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Schmiergeldverbot (1.) Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen… Weiterlesen