Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Oktober 2019 - Az: 5 Sa 66/19 Nebentätigkeit während der Arbeitszeit – fristlose Kündigung (1.) Im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und dadurch bedingte Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen. (2.) Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit die IT-Infrastruktur seines Arbeitgebers trotz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19 Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen 1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17 Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast 1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. August 2019 - Az: 5 Sa 420/18 Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers (1.) Verlangt ein Bewerber, der sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewirbt, Schadensersatz aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Bewerberauswahlverfahren, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn der Bewerber sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18 Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen (1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2019 - Az: 7 Sa 499/17 Gehalts- und Abfindungsüberzahlung – Arbeitnehmer muss zurückzahlen (1.) Eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – etwa die Zahlung einer übermäßigen Vergütung oder einer Abfindung - oder eines entsprechenden Wertersatzes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierdurch soll der Schutz des „gutgläubig“… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18 Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag (1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18 Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung (1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18 Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im… Weiterlesen