Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. Februar 2019 - Az: 5 Sa 250/18 Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18 Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden (1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Januar 2019 - Az: 5 Sa 291/18 Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen (1.) Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ist nicht gerechtfertigt, wenn mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. (2.)… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 Sa 208/18 Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses (1.) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen Zeugnis, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet, oder die eines qualifizierten Zeugnisses, welches zusätzliche Angaben auf… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. November 2018 - Az: 4 Sa 435/17 Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Leistungsunwilligkeit (1.) Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. (2.) Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az: 8 Sa 35/18 Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18 Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Juli 2018 - Az: 5 Sa 77/18 Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung (1.) Arbeitnehmer können die Entfernung einer nicht gerechtfertigten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu ungenau ist, fälschliche Tatsachenbehauptungen enthalten sind oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. (2.) An der Rechtmäßigkeit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. November 2017 - Az: 5 Sa 314/17 Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert 1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen… Weiterlesen