Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 27. Mai 2013 - Az: 17 Sa 93/13 Altersteilzeit - Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von Arbeitsphase in Freistellungsphase (1.) Bei Teilzeitbeschäftigung (hier: in Form von Altersteilzeit) mit zusätzlichen freien Tagen hat zur Ermittlung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs eine Umrechnung der im Bundesurlaubsgesetz angegebenen 24 Werktage stattzufinden. Die Umrechnung erfolgt grundsätzlich pro-rata-temporis. Sofern die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 23. Mai 2013 - Az: 9 TaBV 17/13 Ausschluss eines BR-Mitglieds wegen Hitler-Vergleich Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat ist gerechtfertigt, wenn dieses einen groben Verstoß gegen gesetzliche Pflichten begeht. Erforderlich ist, dass diese Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn… Weiterlesen
Arbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 22. Mai 2013 - Az: 26 BV 31/12 Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmiglieds - Verdacht der eigennützigen Verwendung einer Gutschrift Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Auch der dringende Verdacht einer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 21. Mai 2013 - Az: 2 Sa 398/12 Equal-Pay auch für Sonderzahlungen Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 13. Mai 2013 - Az: 7 Sa 511/12 Zur Rechtmäßigkeit von nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europäisches Recht. Selbst wenn diese eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters darstellen, so liegt in dem damit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 8. Mai 2013 - Az: 4 Sa 565/12 Neue Ausschlussfrist erfasst auch alte Ansprüche Die vertragliche Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen vertraglichen Ausschlussfrist, die an die Fälligkeit eines Anspruchs anknüpft, erfasst ab ihrem Inkrafttreten sowohl die bereits fällig gewordenen als auch die erst noch fällig werdenden Ansprüche. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht München Urteil vom 7. Mai 2013 - Az: 6 Sa 731/12 AGB-Kontrolle - Leistungsbonus unter Freiwilligkeitsvorbehalt 1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Zusammenhang mit einem zum Arbeitsentgelt rechnenden Leistungsbonus, der sich nach der individuellen Leistung des Arbeitnehmers im vorangegangenen Geschäftsjahr berechnet und mit dem u.a. - neben der Grundvergütung - auch Überstunden-/Mehrarbeitsvergütung sowie… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 26. April 2013 - Az: 4 Ca 7004/12 Entsendung einer Auslandsredakteurin - Wirksamkeit einer Rückholklausel (1.) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen und damit unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 25. April 2013 - Az: 9 Sa 561/12 Fluglotsen-Streik - Keine Schadensersatzansprüche der Fluggesellschaften gegen Gewerkschaft (1.) Ein Unterstützungsstreik von Fluglotsen stellt keinen Eingriff in das Eigentum der Fluggesellschaften an den Flugzeugen dar, wenn lediglich eine vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Flugzeuge verursacht wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Streik lediglich 6… Weiterlesen