Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 4 Sa 48/12

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 5 Ca 1834/12 EU

Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot

1. Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 18 Sa 594/12

Vergütung - Teilanfechtung des Arbeitsvertrages

(1.) Die Teilanfechtung eines Arbeitsvertrages ist nur möglich, wenn der bei Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. (2.) Sieht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 18 Sa 695/12

Krankgeschrieben am Bahnhof angetroffen - außerordentliche Verdachtskündigung unwirksam

(1.) Eine Verdachtskündigung ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 15 Sa 806/12

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Kalkulationsirrtum

Ein Prozessvergleich, in dem eine Bruttovergütung (i.H.v. 3.500 €) für den Arbeitnehmer vereinbart wird, ist nicht deswegen anfechtbar, weil das Gericht bei seinem Vergleichsvorschlag einen zu niedrigen Tariflohn als Berechnungsgrundlage verwendet hat, ohne dass es dem Arbeitnehmer auf die…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 6. November 2012 - Az: 19 Sa 39/12

Betriebsübergang - Außerordentliche Kündigung durch Veräußerer

1. Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. November 2012 - Az: 21 Sa 593/10

Schwerbehinderung - Anspruch auf behinderungsgerechten Arbeitsplatz

1. Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 2. November 2012 - Az: 6 Sa 1754/12

Kündigungsschutzklage - Fristablauf während Verhandlungen

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 30. Oktober 2012 - Az: 13 Sa 590/12

Urlaubsanspruch - Wechsel von Voll- in Teilzeit in der Jahresmitte

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. April 2010 - C 486/09 - "Tirolentscheidung" ist der Jahresurlaub eines Vollzeitbeschäftigten, der unterjährig in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche wechselt, pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage…

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