Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 25. April 2013 - Az: 7 TaBV 77/12 Zum Mitbestimmungsrecht des BR: Arbeiten am Rosenmontag Bezüglich der Frage, ob der Rosenmontag im Betrieb als regulärer Arbeitstag oder "Feiertag" gilt, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach §87 I Nr.2 BetrVG zu. Hierbei geht es nämlich nicht -wie von obiger Norm verlangt - um die Verteilung der Arbeitszeit, sondern um den Umfang(!) der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 24. April 2013 - Az: 4 SaGa 6/13 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastung (1.) Der Arbeitgeber ist -im Falle des Widerspruchs des BR gegen die Kündgiung- von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses zu entbinden, wenn dies für ihn eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellen würde (§102 V 2 Nr.2 BetrVG). … Weiterlesen
Arbeitsgericht Kiel Urteil vom 18. April 2013 - Az: 5 Ca 80 b/13 Arbeitszeugnis muss mit lachendem Smiley unterschrieben sein Ein Arbeitszeugnis muss nicht nur wahr, sondern auch verständlich und wohlwollend formuliert sein; dies gilt sogar für die Unterschrift des Arbeitgebers unterhalb des Arbeitszeugnisses. Weil der Arbeitgeber des vorliegenden Falles üblicherweise ein lachendes Smiley in dem "G" seiner Unterschrift… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 17. April 2013 - Az: 2 Sa 237/12 Sachgrundlose Befristung - Rechenfehler bewirkt unbefristetes Arbeitsverhältnis Überschreitet der Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeit-Raum um einen Tag ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht gegeben. Es liegt ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor. (Leitsatz) … Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Würrtemberg Urteil vom 14. April 2013 - Az: L 9 U 2557/10 Keine Frauen - keine Unfallversicherung Ein betriebliches Fußballturnier steht, selbst wenn es von der Unternehmensleitung organisiert und finanziert worden ist, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das zugrundeliegende Programm nur den fußballbegeisterten Teil der Mitarbeiterschaft angesprochen hat und fast… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 12. April 2013 - Az: 6 Sa 2000/12 Höherer Stundensatz ist günstiger höheres Monatseinkommen 1. Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt. (Leitsatz) (2.) Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind vom Tarifvertrag… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 5. April 2013 - Az: 10 Sa 2339/12 Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen beleidigenden Äußerungen durch den Ehemann Eine Verhaltensbedingte Kündigung erfordert, dass die betreffende Arbeitnehmerin eine Pflichtverletzung schuldhaft begangen hat. Ob eine Arbeitnehmerin eine Nebenpflicht verletzt, wenn sie bei einem Telefonat mit ihrer Vorgesetzten ihrem Ehemann den Hörer gibt und dieser beleidigende und… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 5. April 2013 - Az: 12 Sa 50/13 Kündigungsschutz erst nach 6 Monaten - auch bei vorangegangenem Leiharbeitsverhältnis 1. Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 4. April 2013 - Az: 16 TaBVGa 57/13 Zum Schulungsanspruch eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung 1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des… Weiterlesen