Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht München

Beschluss vom 30. Oktober 2012 - Az: 6 TaBV 39/12

Erforderlichkeit einer Schulung zum Thema Mobbing

1. Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 26. Oktober 2012 - Az: 28 Ca 18230/11

Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Beweislast des Arbeitgebers

1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als "befriedigend" erteilten Zeugnisses eine "gute" Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen). 2. Angesichts…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 25. Oktober 2012 - Az: 9 TaBV 129/12

Protokolleinsicht durch ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

Ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in Sitzungsprotokolle des Betriebsrats. Dies gilt auch für Sitzungen, an denen das ausgeschiedene Mitglied noch teilgenommen hat.

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 24. Oktober 2012 - Az: 12 TaBV 46/11

Tat- und Verdachtskündigung einer Spielbankangestellten wegen Jeton-Klau

Ein vom Arbeitnehmer begangener Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers ist immer ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel zur fristlosen Kündigung. Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren Anstrengungen…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 20 Sa 87/11

Betriebsübergang im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe durch Übernahme eines speziellen Sicherheitssystems

Betriebe im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe gelten grundsätzlich als betriebsmittelarme Betriebe, sodass ein Betriebsübergang (§613a BGB) die Übernahme des Personals oder zumindest eines Teils des Personals erfordert (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07). Bei der Neuvergabe eines…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 6 Sa 641/12

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 1 Ca 1310/12

7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings

Verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) des Arbeitnehmers, so kann dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Ob eine Persönlichkeitsverletzung durch sog. Mobbing vorliegt ergibt eine Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen des Arbeitgebers bzw. anderer…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 10. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 644/12

Auszubildender wegen "Facebook"-Beleidigung gekündigt

Massiv ehrverletzende Äußerungen über seinen Ausbilder (u.a. "Menschenschinder & Ausbeuter") auf dem "Facebook"-Profil eines Auszubildenden stellen einen geeigneten Kündigungsgrund dar. Die Lesbarkeit im Netz sowohl für den Ausbilder selbst, aber auch für Dritte hat die gleiche Wertigkeit wie eine…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 2. Oktober 2012 - Az: 18 Sa 492/11

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - Ersatz von Detektivkosten

(1.) Eine (außerordentliche) Verdachtskündigung ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren…

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