Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. September 2012 - Az: L 4 U 225/10

Wegeunfall - achtmal längerer Weg ist nicht versichert

Ein versicherter Wegeunfall liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg. Der Weg von einem "dritten Ort" (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. September 2012 - Az: 17 Sa 56/12

Anwendung Tarifvertrag - Cockpitmitarbeiter

Der TV K-Betriebsrente und der TV ÜV Cockpit finden auf Arbeitsverhältnisse von Cockpitmitarbeitern mit der Condor Flugdienst GmbH, die nach dem 28.03.2008 geschlossen wurden, keine Anwendung. (Abweichend von LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012, Aktz. 12 Sa 497/12)

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. September 2012 - Az: 6 Sa 194/12

Ergänzende Vertragsauslegung eines Tarifvertrages - Betriebsrente - Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Ist die Regelung eines Tarivertrages lückenhaft geworden, sodass die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung greifen, dann gilt, dass diese Vertragslücke durch eine angemessene, dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechende Regelung zu schließen ist. Hier: Das Gericht beschäftigte sich mit der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. September 2012 - Az: 15 Sa 911/12

Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

1. Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. 2. Jedenfalls kann eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen nicht festgestellt werden. …

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 30. August 2012 - Az: 7 BV 168/12

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - prozessuales Verwertungsverbot - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ein prozessuales Verwertungsverbot von Sachvortrag kann nur in Betracht kommen, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei eingegriffen wird. Aus dem Umstand, dass eine Information oder ein Beweismittel unzulässig erlangt wurde, ergibt sich deshalb noch nicht…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 22. August 2012 - Az: 10 BV 6/11

Delegiertenwahl oder Direktwahl - werden Leiharbeitnehmer mitgezählt?

1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. 2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.…

Arbeitsgericht Gießen

Beschluss vom 21. August 2012 - Az: 5 BV 12/12

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Überstunden

Erteilt der Arbeitgeber Arbeitnehmern Überstunden (hier: an einem aufgrund Betriebsvereinbarung arbeitsfreien Ostersamstag), ohne dass der Betriebsrat dem zugestimmt hat, so stellt dies eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten dar. Denn dem Betriebsrat steht bei der Anordnung von Überstunden ein…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 17. August 2012 - Az: 8 SaGa 14/12

Zur Zulässigkeit von Streikparolen - "Bescheißen" und "Betrügen"

Die Begriffe „Betrüger“, „bescheißen“ und „Dieb“ beinhalten erhebliche Unwerturteile. Bei der Verwendung in Streikchören können sie sich in Anbetracht der konkreten Umstände des Falles aber noch als polemische und zugespitzte Kritik, die vom Arbeitgeber hinzunehmen ist, und nicht als bloße Schmähung…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 16. August 2012 - Az: 12 Ca 8341/11

Streikaufruf - Gewerkschaft haftet nicht für Schäden Dritter

(1.) Eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs erfordert einen unmittelbaren Eingriff in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter…

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