Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 2. April 2013 - Az: 13 Sa 857/12

Explosion von 17 t Milchpulver - Verantwortlicher Handwerker haftet wie Arbeitnehmer

(1.) Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen, jedenfalls dann, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. (2.) Ist ein…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 26. März 2013 - Az: 17 Sa 602/12

Mobbing - Darlegungs- und Beweistlast des Arbeitnehmers - Provokation durch den Arbeitnehmer

Nicht als Mobbing können solche Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten qualifiziert werden, die lediglich eine Reaktion auf Provokationen durch den vermeintlich gemobbten Arbeitnehmer darstellen. Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 25. März 2013 - Az: 9 Ca 5558/12

Keine Haftung der Gewerkschaft für Streik der Vorfeldmitarbeiter - Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften fordern 9 Millionen

Durch den Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen hat die -den Streik organisierende- Gewerkschaft der Flugsicherung in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" des Flughafenbetreibers Fraport eingegriffen. Der Streik war rechtswidrig, da er der Durchsetzung von…

Arbeitsgericht Gießen

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 10 Ca 358/12

Mehr Urlaub für Arbeitnehmer Ü50 - Staffelung nach Lebensalter nur teilnichtig

Die Urlaubsstaffelung des §5 Hessische Urlaubsverordnung (in der Fassung vom 12.12.2006) ist teilnichtig, soweit sie die Dauer des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter bis zum 30. Lebensjahr, zum 40. Lebensjahr und zum 50. Lebensjahr staffelt, da insoweit eine ungerechtfertigte Altersdiskriminerung…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 22. März 2013 - Az: 11 BV 178/12

Betriebliche Lohngestaltung bei Tarifpluralität: Mitbestimmungsrecht des BR und Einräumung eines Wahlrechts

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 21. März 2013 - Az: 18 Sa 2133/12

Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

(1.) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines wahren Arbeitszeugnisses. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei denjenigen, der eine Abweichung von der durchschnittlichen Note geltend macht. (2.) Aus Studien aus den Jahren 2010 und 2011 geht hervor, dass…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 6 TaBV 9/12

Neueinstellung statt Verlängerung der Arbeitszeit - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

Die ausschließliche Besetzung von Stellen mit (neuen) Teilzeitarbeitskräften ist unzulässig, wenn den aufstockungswilligen Teilzeitarbeitnehmerinnen und -nehmern nicht zuvor eine Verlängerung der Arbeitszeit angeboten wurde und keine arbeitsplatzbezogenen Sachgründe dies rechtfertigen (wie BAG…

Sozialgericht Mainz

Urteil vom 21. März 2013 - Az: S 10 U 48/11

Arbeitsunfall - Erkrankung wegen Schweinegrippe-Impfung

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und der beruflichen Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. Einen sachlichen Zusammenhang hat das Sozialgericht Mainz für den Fall bejaht, dass eine Kinderkrankenschwester sich auf die dringende Empfehlung ihres…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 15. März 2013 - Az: 13 Sa 6/13

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber - Fristlose Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussage

Für Wahlvorstandsbewerber tritt besonderer Kündigungsschutz nach §103 I BetrVG erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG ein. Wird ein Arbeitnehmer ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund zu der für ihn…

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