Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 12. März 2013 - Az: 11 Ca 7393/11 "Heirat = Schwangerschaft" - Diskriminierende Kündigung und Unterlassen einer Arbeitszeiterhöhung Im vorliegenden Fall sollte eine Arbeitnehmerin unter Erhöhung ihrer Arbeitszeit zur Standortleiterin befördert werden. Nachdem sie ihrem Arbeitgeber von ihrer bevorstehenden Heirat erzählt hatte, stagnierte der Beförderungsprozess nicht nur, es folgte sogar die Kündigung. In mehreren E-Mails wurde… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 8. März 2013 - Az: 14 Sa 891/12 Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen neu eingefügter doppelter Schriftformklausel Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 5. März 2013 - Az: 5 Sa 106/12 Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 4. März 2013 - Az: 17 Sa 633/12 Nichtigkeit wegen Formmangel: Gesamtvertreter scant Unterschrift in Aufhebungsvertrag - Zusatz "ppa." (1.) Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen, was insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen kann, sich aber auch aus sonstigen Umständen und dem Vertragsinhalt… Weiterlesen
Landessozialgericht Bayern Urteil vom 28. Februar 2013 - Az: L 9 AL 42/10 Sperrzeit - Aufhebungsvertrag wegen drohender betriebsbedingter Kündigung 1. Schließt ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag mit dem Inhalt, für zwei Jahre in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Transfergesellschaft) zu wechseln und anschließend mit Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, so steht ihm ein wichtiger Grund… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 26. Februar 2013 - Az: 13 Sa 845/12 Kündigung wirksam trotz Formmangel - Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers Macht eine Arbeitnehmerin durch ihr Verhalten mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit deutlich, dass auch sie das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber als beendet ansieht, so kann sie sich nicht auf einen Formmangel der Kündigung (§623 BGB) berufen, welcher die Unwirksamkeit der… Weiterlesen
Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 22. Februar 2013 - Az: 6 Ca 3662/12 Kein Ausschluss des Kündigungsschutzes im Profifussball Eine vor Ausspruch der Kündigung getroffene Vereinbarung, die den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers (hier: Profifussballtrainer) ausschließen soll, ist unwirksam. Der Umstand, dass entsprechende Klauseln im Profifußball üblich sein mögen, vermag an dieser Bewertung nichts zu ändern. Unwirksam ist… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 19. Februar 2013 - Az: 13 Sa 1029/12 Betriebsübergang eines Busbetriebs - nicht ohne Busse Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. In einem Betrieb des öffentlichen Linienverkehrs sind dabei die materiellen Betriebsmittel von ausschlaggebender Bedeutung. Für die Übertragung des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 15. Februar 2013 - Az: 14 SaGa 1700/12 Ordnungsgemäßer Widerspruch gegen Kündigung - Entbindungsantrag 1.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung… Weiterlesen