Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 14. August 2012 - Az: 5 Sa 324/11

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin

1. Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt nach § 7 Absatz 3 AGG gleichzeitig immer eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. August 2012 - Az: 8 Sa 1124/11

Sachgrundbefristung - Wegfall der Rechtsgrundlage

Ist nicht abzusehen, ob über einen bestimmten Zeitraum hinaus eine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund derer der Arbeitgeber einen Mehrbedarf an Arbeitskräften einstellen kann, so stellt dies einen wirksamen Befristungsgrund i.S.d. §14 I S.2 Nr.1 TzBfG (vorübergehender Mehrbedarf) dar. Hier: Aufgrund…

Landesarbeitsgericht Sachsen

Beschluss vom 6. August 2012 - Az: 4 Ta 170/12 (9)

Vollstreckung eines "wohlwollenden Zeugnisses"

Wird in einem Prozessvergleich vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, so liegt darin eine rein deklaratorische Aussage - das heißt, es wird keine über das Gesetz hinaus gehende Pflicht begründet. Der Arbeitgeber genügt daher seiner…

Arbeitsgericht Offenbach

Beschluss vom 1. August 2012 - Az: 10 BV 1/12

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern - Strohmannkonstruktion

1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt. Insofern muss die personelle Maßnahme als solche gesetzeswidrig sein, nicht einzelne…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: 15 Sa 485/12

Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung im Ausland

Einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass in einem ausländischen Betrieb des Arbeitgebers eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber muss daher nicht zunächst eine Änderungskündigung mit dem Angebot auf Weiterbeschäftigung im Ausland aussprechen. Dies folgt…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: 6 Sa 71/12

Anzeige gegen Arbeitgeber - fristlose Kündigung

Die gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige bei einer Behörde kann einen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB darstellen und den Arbeitgeber somit zur fristlosen Kündigung berechtigen. Zwar gehört die Erstattung einer (strafrechtlichen) Anzeige zu den grundrechtlich geschützten Freiheiten eines…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 20. Juni 2012 - Az: 7 Ca 1649/12

Arbeitnehmerin kann Unkenntlichmachung des eigenen Gesichts auf Fotos und Namensnennung auf Firmenhomepage verlangen

Eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin kann nach dem wirksamen Widerruf ihres Einverständnisses verlangen, dass ihr Gesicht sowie die Nennung ihres Namens auf der Homepage ihres (früheren) Arbeitgebers unkenntlich gemacht werden. Die vollständige Entfernung eines Fotos kann indes nicht verlangt…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 13. Juni 2012 - Az: 28 Ca 1396/12

Verhaltensbedingte Kündigung - Lebensalter muss dem BR mitgeteilt werden; Anhörung des Arbeitnehmers

(1.) Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigung eines Arbeitnehmers (§102 I BetrVG) erfordert zwingend, dass der Betriebsrat über das Lebensalter sowie die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers informiert wird (vgl. BAG 15.12.1994 - 2 AZR 327/94). (2.) Wird eine…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az: 3 BV 2/12

Zum Konzernprivileg nach §1 III Nr.2 AÜG; Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich Versetzungen und Einstellungen

(!.) Für die Einschlägigkeit des Konzernprivilegs im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr.2 AÜG) ist die tatsächliche Ausübung einer Leitungsmacht in Deutschland, wie sie das BAG im Rahmen des § 54 BetrVG verlangt, nicht Voraussetzung. (2.) Das Konzernprivileg gem. §1 Abs.3 Nr.2 AÜG ist…

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