Arbeitsgericht Offenbach Urteil vom 13. Februar 2013 - Az: 10 Ca 152/12 Arbeitszeugnis - Keine Erwähnung rechtswidriger Versetzungen (1.) Inhaltlich muss ein Arbeitszeugnis den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden. Zwar hat ein Zeugnis im Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibung die gesamte Tätigkeitszeit zu erfassen und nicht etwa nur Teilbereiche. Weist jedoch ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 7. Februar 2013 - Az: 9 Sa 1315/12 222.222.222,22 € nach Sekundenschlaf - Kündigung einer Bankangestellten Im vorliegenden Fall hat eine Bankangestellte, welche seit über 26 Jahren bei derselben Bank angestellt ist, einen Überweisungsbeleg fahrlässigerweise freigegeben, ohne diesen vorher zu prüfen. Das Besondere: Der Überweisungsbeleg enthielt den Betrag 222.222.222,22 € anstatt 62,40 €, welcher durch… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 6. Februar 2013 - Az: 5 SaGa 1/12 Streik - Menschenkette darf 15 Minuten lang Eingang blockieren Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Streikrechts, und zwar auch bei Zulassung effektiver Kampfmittel, in der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 4. Februar 2013 - Az: 16 TaBV 261/12 Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung - Unterlassungsanspruch Der Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kann in Betracht kommen, wenn die Versäumung der Arbeitszeit aus vernünftigter Sichtweise nicht erforderlich war. Insofern muss der Arbeitnehmer die Dringlichkeit der beruflichen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 4. Februar 2013 - Az: 16 Sa 709/12 Befristung aus Mitleid (1.) Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen der Parteien den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, ist diese Erklärung ohne… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 29. Januar 2013 - Az: 13 Sa 263/12 Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezüglich gespeicherte Daten (§34 BDSG) 1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 28. Januar 2013 - Az: 16 Sa 593/12 Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei einem Kunden eingesetzt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 14 Sa 865/12 Urlaubsabgeltungsanspruch; Vermutungswirkung des schriftlichen Vertrages (1.) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam. (2.) Die Äußerung "Die restlichen Urlaubstage… Weiterlesen
Arbeitsgericht Cottbus Beschluss vom 24. Januar 2013 - Az: 3 BVGa 1/13 Betriebsübergang ohne unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Kontakt - Übergangsmandat des Betriebsrats 1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. (Leitsatz) Fällt die Nutzungsbefugnis nach dem Auslaufen eines Nutzungsvertrages automatisch an den… Weiterlesen