Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 2. September 2008 - Az: 3 Ca 1132/08 Zum Annahmeverzugslohn nach Kündigung Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, das keine ordentliche Kündigung vorsieht, so gilt die Kündigung als wirksam (§7 KSchG). Annahmeverzugslohn kann nicht gefordert werden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 28. August 2008 - Az: 3 Ca 905/07 Zur Arbeitgebereigenschaft: Umstände des Vertragsschlusses Wenn streitig ist, ob der Arbeitsvertrag mit einer Organisation oder deren Unterorganisation geschlossen wurde, so stehen die Umstände, dass der schriftliche Vertrag im Sitz der Hauptorganisation und in Gegenwart dessen Geschäftsführer geschlossen wurde, der Annahme, dass die Unterorganisation… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 15. Dezember 2005 - Az: 2 Ca 1786/05 Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Revision… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az: 10 Ca 1668/04 Zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung Gerät der Arbeitgeber nach Ausspruch einer für unwirksam erklärten Kündigung in Annahmeverzug, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugslohn, der um den zwischenzeitlich verdienten Betrag (hier: Arbeitslosengeld) gemindert ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 26. Februar 2004 - Az: 7 CA 2895/03 Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung einer Bestätigung zu getätigten Untersuchungen unterliegt - wie auch der Zeugnisanspruch - der Ausschlussfrist des §70 BAT. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 21. November 2003 - Az: 6 Ca 2161/03 Keine Ermessensüberprüfung einer Dienstanweisung (§8 BAT) 1.Die Feststellungsklage einer Angestellten im Öffentlichen Dienst, dass sie eine Dienstanweisung nicht befolgen muss, wobei ihr in diesem Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht wurden, ist zulässig. 2. Dienstanweisungen aufgrund von §8 BAT können durch die Arbeitsgerichte nicht auf… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 14. Januar 2003 - Az: 2 Ca 87/02 Ordentliche Kündigung aufgrund langanhaltender Krankheit Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer bereits seit 7 Monaten krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Im vorliegenden Fall wies der Arbeitnehmer eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren auf. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 22. September 1999 - Az: 4 Ca 1285/99 Keine Verletzung der Treuepflicht durch Kündigungsmitteilung; Beweislast (1.) Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, so darf er dies den Kunden des Arbeitgebers mitteilen. (2.) Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus einer Verletzung der Treuepflicht, hat der Arbeitgeber die Treuepflichtverletzung zu beweisen (hier:… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 3. Juli 1998 - Az: 6 Ca 640/98 Zum Urlaubsanspruch eines Schwimmmeisters Einem Schwimmmeister muss in der Freibad-Saison kein Urlaub gewährt werden. Bei einem Betrieb von zwei Freibädern und einer Beschäftigung von drei Schwimmmeistern gehen die betrieblichen Belange dem Urlaubsgesuch eines Schwimmmeisters für die Hochsaison vor. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen