ArbG Mainz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 8. Juni 2020 - Az: 4 Ga 10/20

Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss unterrichten

(1.) Ein 62-jähriger Lehrkraft kann trotz seines fortgeschrittenen Alters verpflichtet werden, auch während der Corona-Pandemie Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht zu erteilen. (2.) Die Schulen verfügen über einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren der…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 24. Juli 2019 - Az: 4 Ca 154/19

Kündigungsschutzprozess: Verweis auf beigefügte Betriebsratsanhörung genügt nicht

(1.) Rügt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die nicht ordnungsgemäß erfolgte Betriebsratsanhörung, so obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu belegen, dass entsprechende Anhörung vorgenommen wurde. (2.) Gelingt es dem Arbeitgeber nicht,…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 15. November 2017 - Az: 4 Ca 1240/17

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können aufgrund der Vertraulichkeit des Chats eine Kündigung nicht rechtfertigen. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats darf jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 19. März 2015 - Az: 3 Ca 1197/14

Profifußball: Ungewisse Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Vertragsbefristung

(1.) Die Beschäftigung als Lizenzfußballspieler begründet aufgrund seiner Eigenart keinen Befristungsgrund (§ 14 I Nr. 4 TzBfG). (2.) Wird die Befristung neben dem möglichen, drohenden Verschleiß aufgrund der Beanspruchung im Beruf auch auf die altersbedingte Ungewissheit der…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 12. Juni 2013 - Az: 10 Ca 284/13

Anfechtung eines Vergleichs

(1.) Wird der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer durch arglistige Täuschung durch die Gegenseite zum Abschluss eines Vergleichs bestimmt, so darf der Getäuschte den Vergleich -genauer: seine Willenserklärung- anfechten, §123 BGB. Grundsätzlich obliegt es jeder Partei, sich über die Risiken eines…

Arbeitsgericht Mainz

Beschluss vom 17. Januar 2012 - Az: 6 BV 12/11

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Schwerbehindertenvertreters wegen unerlaubtem E-Mail-Zugriff

Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Schwerbehindertenvertreter bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 103 BetrVG. Ein - zur Kündigung berechtigender - dringender Tatverdacht, wonach der betreffende Arbeitnehmer auf E-Mails eines kaufmännischen Leiters des…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 21. Juni 2011 - Az: 6 Ca 69/11

Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft

Das Unterscheidungskriterium zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsdienst ist die räumliche Einschränkung des Arbeitnehmers während dieser Zeit. Wird von einem Arbeitnehmer verlangt, dass er ständig binnen eines kurzen Zeitraums dienstlich zur Verfügung steht, bedingt auch dies zwingend…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 16. Juni 2009 - Az: 3 Ca 2376/08

Zur Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeitaufstockung

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird nicht durch die §§ 14ff. TzBfG verdrängt. Die Ungewissheit über den künftigen…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 19. Januar 2009 - Az: 4 Ca 1795/08

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

(1.) Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers - für den die Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften vereinbart ist - ist dadurch gerechtfertigt, dass dieser Einnahmen durch Nebentätigkeiten erzielt, welche er nicht offenlegt und abführt. (2.) Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstößt…

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