LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Juli 2013 - Az: 10 Sa 44/13

Widerruf einer Betriebsrente wegen Veruntreuung von 230.000 €; Reichweite einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

(1.) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter. Aufgrund des Entgeltcharakters kann die betriebliche Altersversorgung nicht bereits dann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber - wie hier mit über € 230.000,-- - einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Juli 2013 - Az: 6 Sa 68/13

Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Vergütungsansprüche

(1.) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG ). (2.) Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 SaGa 3/13

Arbeitsunfähig in der Waschanlage fotografiert

Jeder Mensch hat ein sog. "Recht am eigenen Bild". Das bedeutet, dass jeder darüber entscheiden kann, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Hat sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig gemeldet und wird vom Arbeitgeber bei einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 Sa 100/13

Fristlose Kündigung wegen Verdachts des Vortäuschens einer Krankheit

Verrichtet ein angestellter Masseur Renovierungsarbeiten (z.B. Schleif- und Hebearbeiten), obwohl er arbeitsunfähig gemeldet ist, so besteht der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit vortäuscht. Dies rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Hat sich die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 129/13

Betriebsbedingte Kündigung - Kriterien für richtige Sozialauswahl

Muss der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen einen Arbeitnehmer entlassen, so ist er gezwungen, den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer auszuwählen. Die Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Alter, der Betriebszugehörigkeit, den Unterhaltspflichten und der evtl. vorliegenden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 87/13

Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt müssen vergütet werden

Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Eine AGB, nach der Fahrtzeiten des Arbeitnehmers nach Arbeitsantritt (hier: Fahrten zu verschiedenen Einzelhandelsfilialen) nicht vergütet werden, stellt daher eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 140/13

Urlaubsanspruch aus EU-Richtlinie - Dienstordnungsangestellter

Ein Dienstordnungsangestellter steht in einem "Quasi-öffentlichen" Arbeitsverhältnis. Zwischen seinem Dienstherrn und ihm gilt das Alimentationsprinzip und auch sonst handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten gleichkommt. Ein Dienstordnungsangestellter hat…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Juni 2013 - Az: 5 Sa 98/13

Mutterschaftslohn nur bei ausgeheilter Krankheit

Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, wenn die Arbeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Während der Dauer des Beschäftigungsverbotes können Schwangere von ihrem Arbeitgeber jedoch weiterhin den Durchschnittsverdienst der vergangenen 13 Wochen bzw. 3 Monate…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Juni 2013 - Az: 9 Sa 327/12

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung

Unterschlägt ein angestellter Autoverkäufer Einnahmen i.H.v. 5.380 € aus einem Autoverkauf, so stellt dies eine derart schwere Pflichtverletzung dar, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Einer vorangehenden Abmahnung bedarf es nicht. Insbesondere die Höhe des unterschlagenen…

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