LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Januar 2013 - Az: 10 Sa 381/12

Außerordentliche Verdachtskündigung im Werttransportgewerbe

Wer sich als Sicherheitsmitarbeiter im Geld- und Werttransportgewerbe Geldscheine der Kundschaft seines Arbeitgebers in die Hosentasche steckt, zerstört durch sein Verhalten regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. In solchem Falle besteht der dringende Verdacht der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Januar 2013 - Az: 1 Sa 363/12

Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderungsrente - nachträglicher Wegfall

Hat ein Arbeitnehmer Widerspruch gegen einen bewilligten Rentenbescheid eingelegt mit der Begründung, er sei gar nicht in seiner Erwerbstätigkeit gemindert, kommt dies materiell der Rücknahme seines Rentenantrages gleich. Sieht eine arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelung das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 10 Sa 335/12

Tarifvertraglicher Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Kontrahierungszwang

Enthält ein Tarifsozialplan eine Regelung, wonach ein Arbeitnehmer seinen Austrittswunsch beim Arbeitgeber anmelden kann mit der Folge, dass ein Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung geschlossen wird, so begründet dies noch keinen Kontrahierungszwang. Der Arbeitgeber kann also frei…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Dezember 2012 - Az: 9 Sa 447/12

Entfernung einer Abmahnung - Rechtsschutzbedürfnis - Beweislast; Umsetzung

(1.) Ein anhängiges Kündigungsschuzverfahren berührt das Rechtschutzinteresse für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung selbst dann nicht, wenn es in Folge der genannten Kündigung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen sein sollte. Auch im Falle einer Beendigung des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2012 - Az: 3 Sa 316/11

Außerordentliche Verdachtskündigung - Dringender Tatverdacht - Verschweigen eigenen Fehlverhaltens

Ist ein Arbeitnehmer (hier: als Maschinenführer) gerade damit betraut, den ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu überwachen und ggf. bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren selbst abzuwenden bzw. seinem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen, so liegt in dem bewussten Verschweigen eigenen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2012 - Az: 5 Sa 413/12

Urlaubsabgeltung - ruhendes Arbeitsverhältnis

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben der Arbeitzeitrichtlinie, nach der die Entstehung des allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auf bezahlten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. November 2012 - Az: 10 Sa 270/12

Arbeitszeitbetrug - außerordentliche Kündigung

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet , einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 10 Sa 224/12

Anwendung des KSchG für Hauptbetrieb und Niederlassung; Klageverzicht mit Stundenzettel; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang

(1.) Die räumliche Einheit ist kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal bezüglich der Frage, ob ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne vorliegt. Vielmehr kommt es auf die Leitung des Betriebs an, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln. Daher können…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 1. November 2012 - Az: 10 Ta 199/12

Vollstreckung - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er könne die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht beurteilen. Auf persönliche Kenntnisse über den Arbeitnehmer kommt es nicht an. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht oder wenn der Vorgesetzte gewechselt…

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