LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 6 SaGa 2/13

Arbeitswiederaufnahme des einzigen freigestellten BR-Mitglieds nach Absinken der Belegschaftsstärke - Erlass einer einstweiligen Verfügung

(1.) Gemäß 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die freigestellten Betriebsratsmitglieder sind grundsätzlich von ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung entbunden, im Rahmen ihrer Freistellung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Mai 2013 - Az: 8 Sa 36/13

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms

Ist ein Arbeitnehmer in einem Werbevideo des Arbeitgebers zu sehen und hat er darin eingewilligt, dass die Aufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausgestrahlt werden, so wird diese Einwilligung nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenstandslos. Vielmehr muss der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. Mai 2013 - Az: 2 Sa 423/12

Wiedereinstellungsanspruch gegen zwischenzeitlich insolvent gewordenen Saisonbetrieb

(1.) Ansprüche aus Dienstverhältnissen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vom Arbeitnehmer nur als Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (§108 Abs.3 InsO). Wurde der Arbeitnehmerin bei ihrer Kündigung die Zusage einer Wiedereinstellung zur…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. April 2013 - Az: 9 Sa 237/12

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - leitender Angestellter - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Teilt ein Arbeitnehmer nach dreimonatiger Krankheit mit, dass der Zeitpunkt der Genesung noch nicht absehbar ist, so ist daraus keine negative Prognose herzuleiten, welche eine Kündigung wegen langanhaltender Krankheit rechtfertigt. Wird einem leitenden Angestellten die Befugnis zur Einstellung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 10 Sa 518/12

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen verfrühtem Feierabend und Schlechtleistung

(1.) Der Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nach Ende der Probezeit nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der Auszubildende seine vertraglichen Hauptleistungspflichten und/oder vertragliche Nebenpflichten erheblich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. April 2013 - Az: 6 Sa 559/12

Schadensersatz - Unfall mit privatem PKW während der Rufbereitschaft

(1.) Ein Arbeitnehmer kann für Schäden am privaten PKW Ersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Schaden im Betätigungsbereich des Arbeitgebers entstanden und der PKW auf dessen Billigung hin eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2013 - Az: 10 Sa 528/12

Beendigung wegen auflösender Bedingung - Entzug der Einsatzgenehmigung im Bewachungsgewerbe

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der in der Bewachung militärischer Einrichtungen eingesetzt wird, darf unter der auflösenden Bedingung geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer den vom Auftraggeber (hier: US-Militär) geforderten jährlichen Leistungstest besteht. Wird dem Arbeitnehmer die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 6 Sa 426/12

Formularklausel - Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Enthält ein befristeter Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis "gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar" ist, so haben die Parteien die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses vereinbart (siehe §15 Abs.3 TzBfG).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 10 TaBV 41/12

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

Die Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber (§80 II BetrVG) besteht auch während des Arbeitskampfes. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob Betriebsratsmitglieder zugleich Mitglied der streikführenden Gewerkschaft sind. (Bestätigung zu BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02)

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