Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. März 2013 - Az: 9 Sa 475/12 Küche auf Kosten des Arbeitgebers bestellt (und einbauen lassen)- fristlose Kündigung Es stellt eine an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert oder entgegennimmt (sog. Vorteilsannahme), unabhängig davon, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2013 - Az: 2 Sa 386/12 Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook Im Arbeitsvertrag können Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsklauseln vereinbart werden. Sind nach einer solchen Klausel Äußerungen über "betriebsinterne Vorgänge" und "Betriebsinterna" untersagt, so ist die Klausel verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur solche Äußerungen untersagt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 451/11 Rückforderung von Vergütung in der Insolvenz wegen fehlender Arbeitsleistung (Insolvenzanfechtung) (1.) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung (hier: angeblich nicht arbeitende Arbeitnehmerin) hat die erzielte Bereicherung an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren, um den Insolvenzgläubigern nicht zu schaden (§§143, 134 InsO). (2.) Zum Beleg von Vergütungsansprüchen reicht es regelmäßig… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 468/12 Tätigkeitsumschreibung im Arbeitszeugnis - "Illustrativ" muss es sein In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss die Art der Tätigkeit möglichst genau und in der branchenüblichen Weise dargestellt werden. Die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden, charakteristischen Tätigkeiten sind - so sie denn anfielen - zu erwähnen und die nicht zum Aufgabengebiet… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Februar 2013 - Az: 9 Sa 340/12 Nichtiger Betriebsratsbeschluss wegen Verfahrensmangel - Vertrauensschutz des Arbeitgebers (1.) Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn er entweder einen gesetzeswidrigen Inhalt hat oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften führen jedoch nur dann zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn für das Zustandekommen des Beschlusses als wesentlich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. Januar 2013 - Az: 11 Sa 408/12 Betriebsstilllegung eines Druckwerks - Abgrenzung zu Betriebsübergang (1.) Eine Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft. Sie findet ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 6 Sa 481/12 Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt" (1.) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ziviler Arbeitskräfte (hier: angestellter Polizist) bei den Stationierungsstreitkräften unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit. (2.) Ein Vollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass ein Fall… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 9 Sa 223/12 Projektbefristung erfordert Prognose; Abgrenzung zu gesetzlich vorgegebener Daueraufgabe Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Nicht nur vorübergehend ist ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 10 Sa 463/12 Fristlose Kündigung - Arbeitsverweigerung - Maßregelung Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war, Arbeiten abzulehnen, die ihm der Arbeitgeber unter Überschreitung des Direktionsrechts zuweist. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Beschäftigungsplatz zu, weil Gütegespräche bezüglich… Weiterlesen