LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 10 Sa 17/13

Zum Beweiswert eines ärztlichen Attests nach der Bitte um Kündigung

Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat jedoch einen hohen Beweiswert, auf den das Gericht zunächst vertraut. Erst wenn Umstände hinzukommen, die den Beweiswert erschüttern, muss der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 11 Sa 517/12

Einbringen von Sachen durch die Arbeitnehmerin - Rückgabepflicht

Hat eine Arbeitnehmerin Sachen in das Arbeitsverhältnis eingebracht (hier: u.a. Küchenmaschine, Gas-Flaschen, Pavillonzelt, ...), wobei sie mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, dass die Sachen bei Bedarf oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder mitgenommen werden können, so handelt es sich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 5. Juni 2013 - Az: 2 Ta 63/13

Aufhebung der PKH wegen Falschangabe bzgl. einer bestehenden Lebensversicherung

Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (§ 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ). Es ist nicht notwendig, dass die Bewilligung auf den…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Mai 2013 - Az: 6 Sa 20/13

Berichtigung offensichtlich unrichtiger Parteibezeichnung - Entfristungsklage einer Hochschullehrerin

(1.) Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist. Dafür ist…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 10 Sa 6/13

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Trägt ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine höhere Arbeitszeit in seiner Zeitkarte ein, als er tatsächlich gearbeitet hat, so stellt dies einen schweren Misstrauensbruch dar. Nicht anders liegt es, wenn ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit der ihm…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 Sa 540/12

Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

(1.) Das ungerechtfertigte Anbringen von Überwachungskameras kann Schmerzensgeldansprüche überwachter Arbeitnehmer auslösen (hier: in Höhe von 650 €). Bei der Videoüberwachung handelt es sich um einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit. (2.) Eine lediglich allgemein und ohne…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 10 Sa 25/13

Anspruch auf kostenfreie Privatnutzung des Dienstwagens aus betrieblicher Übung - Schriftformgebot des TVöD

Die Zusage einer unentgeltlichen Beförderung (Fahrtgelderstattung) des Arbeitnehmers von und zum Arbeitsplatz stellt eine Nebenabrede dar. Der mit ihr verbundene vermögenswerte Vorteil wird nicht als Gegenleistung für die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers erbracht, sondern aus…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Mai 2013 - Az: 10 Sa 39/13

Keine Kündigungsschutzklage - kein Schadensersatz

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung nicht innerhalb der 3-wöchigen Ausschlussfrist vom Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage angegriffen, so gilt die Kündigung als wirksam. Dies gilt auch, wenn nach dem Vertrag kein Kündigungsrecht bestand. Schadensersatzansprüche wegen einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 6 Sa 552/12

Wartezeit bis Kündigungsschutz - Anrechnung von "Leiharbeitszeit" - Duldungs- und Anscheinsvollmacht

(1.) War ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt, so wird die Zeit der Leihe nicht auf die 6-monatige Wartezeit, die zur Entstehung des Kündigungsschutzes (§1 I KSchG) notwendig ist, angerechnet. Daran ändert sich auch nichts durch…

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