Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 3 Sa 148/12 "Unkündbarkeit" - Erfordernis einer Auslauffrist Einem Arbeitnehmer, der aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur außerordentlich kündbar ist, muss für den Fall der (außerordentlichen) Kündigung eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit im konkreten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 3 Sa 99/12 Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprogonose - arbeitsmedzinisches Gutachten Für die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast gem. § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG. Hinsichtlich der negativen Gesundheitsprognose genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung sowie die ihm… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Juli 2012 - Az: 2 Sa 144/12 Schlüssigkeit der Klage - Arbeitgebereigenschaft Eine Klage ist schlüssig, wenn der Tatsachenvortrag seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klageantrag sachlich zu rechtfertigen. Dabei ist auch dem Kläger ungünstiges Klagevorbringen zu berücksichtigen. Tatsachenvortrag der beklagten Partei (hier: Betriebsübergang habe stattgefunden)… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Juli 2012 - Az: 2 Sa 192/12 Verhaltensbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast Der Arbeitgeber kommt seiner Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren nicht nach, wenn er die Kündigung lediglich auf einen Beschwerdeanruf stützt, in dem behauptet wurde, die betreffende Arbeitnehmerin (Spielhallenmitarbeiterin) biete in der Spielhalle Falschgeld an. Vielmehr müsse… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. Juli 2012 - Az: 5 Sa 186/12 Arbeitszeugnis - Beendigung "auf eigenen Wunsch" Ein Arbeitszeugnis muss den Grundsätzen der Wahrheit und Klarheit entsprechen. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses, wenn einer dieser Grundsätze nicht eingehalten wurde. Enthält das Arbeitszeugnis den Satz "Das Arbeitsverhältnis endet ... in beiderseitigem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Juni 2012 - Az: 3 Sa 2/12 Urlaubsabgeltung - (tarifliche) Ausschlussfrist - Fälligkeit Nach Aufgabe der sog. Surrogationstheorie ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nach Maßgabe der einschlägigen tariflichen Ausschlussfristen befristet. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird grundsätzlich mit der Beendigung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Juni 2012 - Az: 9 Sa 52/12 Urlaubsabgeltung - keine 15-monatige Frist Die Einführung einer Verfallsfrist für Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die mehrere Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig erkrankt waren, durch richterliche Rechtsfortbildung ist nicht möglich. (Leitsatz des Gerichts) Das LAG Rheinland-Pfalz schließt sich in dieser Entscheidung nicht der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15. Juni 2012 - Az: 9 TaBV 10/12 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Einführung einer Videoüberwachung Der Betriebsrat einer rheinland-pfälzischen Spielbank hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Durchführung von Videoüberwachung in der eigenen Spielbank geht. Die rheinland-pfälzische Landesverordnung für öffentliche Spielbanken ordnet zwar die Pflicht zur Videoüberwachung an und regelt auch zum… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15. Juni 2012 - Az: 9 TaBV 1/12 Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Videoüberwachung Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat im Vorfeld einer Betriebsvereinbarung ist erst dann erforderlich, wenn die Regelungvorstellungen und -ziele zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt wurden. Erst dann kann es erforderlich sein, diese durch einen Sachverständigen… Weiterlesen