Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Az: 10 TaBV 18/12 Leitende Angestellte - Personaldirektorin mit Clusterverantwortung Nach den Einleitungsworten in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter nur, wer die dort genannten Aufgaben und Befugnisse „nach Arbeitsvertrag“ und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb wahrnimmt. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber, in dessen Betrieb der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 10 Sa 302/12 Arbeit am Nachmittag ist unbeliebt - Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit Der Arbeitgeber hat der von einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, falls betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§8 Abs.4 TzBfG). Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 247/12 Offenbarungspflicht bei Vertragsverhandlungen - Anordnung von Kurzarbeit Bei der Anbahnung eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber nicht von sich aus dem Bewerber offenbaren, dass in der Abteilung, die er (hier: als Key Account Manager) mit Aufträgen versorgen wird, Kurzarbeit angeordnet ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bewerber noch in einem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. September 2012 - Az: 11 Sa 122/12 Entschädigung nach Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst - Auslegung einer Betriebsvereinbarung Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass solchen Arbeitnehmern, die nicht mehr im Bereitschaftsdienst eingesetzt werden können, eine monatliche Entschädigung zu zahlen ist, wenn zwischen dem Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst und der zuvor geleisteten Tätigkeit ein ursächlicher… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. September 2012 - Az: 9 Sa 231/12 Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei verlorengegangener E-Mail (1.) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 6. September 2012 - Az: 11 Sa 681/11 Außerordentliche Kündigung: Ankündigung einer Arbeitsverweigerung Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, in Zukunft weiterhin die Kommunikation mit seinem Vorarbeiter zu verweigern, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bereits seit eineinhalb Jahren die Kommunikation (überwiegend) verweigert. Denn je länger ein Fehlverhalten des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. August 2012 - Az: 10 Sa 87/12 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT ("einschließlich der ihn ändernden und ergänzenden Verträge") haben sich die Parteien für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Daran ändert sich nichts durch den Zusatz, dass im… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Juli 2012 - Az: 10 Sa 137/12 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit während eines Arbeitskampfes Arbeitgeber und Gewerkschaft sind bei der einvernehmlichen Auswahl der Arbeitnehmer, die während eines Arbeitskampfes Notdienst- und Erhaltungsarbeiten vornehmen sollen, nicht völlig frei, sondern haben das allgemeine Willkürverbot zu beachten. Ist ein arbeitswilliger Arbeitnehmer während des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Juli 2012 - Az: 3 Sa 82/12 Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung Macht der Arbeitgeber die Einführung von Jubiläumsgratifikationen am schwarzen Brett bekannt, wobei er darauf hinweist, dass diesbezüglich eine "Vereinbarung" mit dem Betriebsrat getroffen wurde, so ist darin eine betriebsvereinbarungsoffene (!) Gesamtzusage zu sehen. Für die begünstigten… Weiterlesen