Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juni 2017 - Az: 6 Sa 464/16

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

(1.) Dem reinen Wortlaut einer Tarifnorm, die lediglich von einer zweitätigen Freistellung zur „silbernen Hochzeit“ spricht, lässt sich nicht entnehmen, dass neben dem formalen Bestand der Ehe eine häusliche Gemeinschaft der Eheleute Anspruchsvoraussetzung für die zweitägige Freistellung anlässlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Mai 2017 - Az: 5 Sa 3/17

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Die Parteien streiten über die Lage der Arbeitszeit der Klägerin, insbesondere darüber, ob sie auch in geraden Kalenderwochen samstags zur Arbeit eingeteilt werden darf. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und arbeitete als Kassiererin in einem Baumarkt der Beklagten. Dieser teilte die Klägerin…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 289/16

Unwirksamkeit der Kündigungsfrist erstreckt sich nicht auf Kündigungsrecht

1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 515/16

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten ist u.a. nur dann rechtmäßig, wenn die erheblichen Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Zu berücksichtigen ist einerseits das Ausmaß der Beeinträchtigung des Arbeitgebers, ob etwa nur…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2017 - Az: 7 Sa 327/16

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

(1.) Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig. Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Februar 2017 - Az: 1 Sa 490/16

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezüglich von Arbeitsmitteln nicht entgegen. 2 .Die in § 1 Abs. 6 Satz 1, 2 FPersV normierte Aufzeichnungspflicht eines Berufskraftfahrers besteht im öffentlichen Interesse und gibt dem Arbeitgeber keinen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Januar 2017 - Az: 5 Sa 361/16

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

1. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 7 Sa 320/16

Arbeitgeber bietet nach Kündigung Vorstellungsgespräch an

(1.) Besteht nach der Entscheidung eines Gerichts bzgl. der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers das betreffende Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 9. November 2016 - Az: 7 TaBV 22/16

Geplante Betriebsteilschließung - Gericht bestellt Einigungsstelle bei Streit über "Wesentlichkeit" des Betriebsteils

(1.) Der Betriebsrat kann beantragen, dass das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden für die Einigungsstelle bestellt (§ 100 ArbGG). (2.) Der Antrag ist etwa dann unbegründet, wenn die Einigungsstelle an sich offensichtlich unzuständig ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Betriebsrat in der…

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