Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2015 - Az: 2 Sa 555/14

Arbeitgeber muss 71.000 € Schadensersatz wegen verspätetem Lohn zahlen

(1.) Ist der Arbeitslohn bis zu einem bestimmten Tag zu zahlen (hier: zum 15. des Folgemonats, aufgrund des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags im Baugewerbe), so gerät der Arbeitgeber, der den Lohn nicht zahlt, mit dem Ablauf dieses Tages in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht (§ 286…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. August 2015 - Az: 6 Sa 30/15

Hausverbot und Kündigung wegen Weigerung, den Betrieb zu verlassen

(1.) Die Ausübung des Hausrechts unterliegt Beschränkungen, wenn der Inhaber zur Gestattung des Aufenthalts vertraglich verpflichtet ist. Denn durch den Vertrag hat der Inhaber des Hausrechts seine Interessen freiwillig gestaltet. Zwar müssen seine Rechte und Interessen (insb. Eigentums-,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Einstweilige Verfügung vom 20. August 2015 - Az: 2 SaGa 5/15

Konkurrentenklage: Zur Dokumentationspflicht öffentlicher Arbeitgeber im Auswahlverfahren

(1.) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz). Jede Bewerbung muss nach diesen genannten Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2015 - Az: 2 Sa 27/15

Kein Anschreiben, keine Entschädigung

(1.) Ein behinderter Stellenbewerber hat gegen den ablehnenden Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch, wenn die Ablehnung zumindest auch auf der Behinderung des Bewerbers beruht. (2.) Lehnt ein Arbeitgeber alle Bewerber von vorneherein ab, die der Bewerbung kein Anschreiben beigefügt haben, so…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. August 2015 - Az: 5 Sa 123/15

Kein Arbeitslohn für "Kaffeeklatsch" nach entgangenem Erbe

(1.) Ein Anspruch auf Arbeitslohn kann entstehen, wenn jemand in Erwartung künftiger Vermögenszuwendungen (Hofübergabe, Erbeinsetzung) Arbeit leistet, ohne dass diese während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses überhaupt oder nur deutlich unzureichend vergütet wird (Rechtsfigur der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 4 Sa 52/15

Schadensersatz wegen nicht-gewährtem Urlaub

(1.) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt. (2.) Das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Juli 2015 - Az: 5 SA 68/15

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

(1.) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kommt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB in Frage. (2.) Überträgt der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 22. Juli 2015 - Az: 7 TaBV 7/15

Anfechtung einer BR-Wahl - Falsche Angabe der Minderheitensitze - Fehlende Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter

(1.) Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 16. Juli 2015 - Az: 5 TaBV 5/15

Völlige Freistellung eines BR-Mitglieds in Betrieben mit unter 200 Arbeitnehmern

(1.) Möchte ein Betriebsrat die generelle und völlige Freistellung eines Betriebsratsmitglieds, obwohl im Betrieb weniger als 200 Arbeitnehmer (§ 38 Abs.1 BetrVG) beschäftigt sind, so muss er dartun, dass die Arbeitsbelastung des gesamten Betriebsrats in zeitlicher Hinsicht derart erhöht ist, dass…

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