Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. April 2015 - Az: 2 Sa 583/14

Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

(1.) Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern, die auf eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine - im Ergebnis auch ungünstigere - nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage eine Änderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 637/14

Fristlose Kündigung wegen vorbereitetem Schlafen während der Nachtwache

(1.) Es stellt einen an sich geeigneten Grund zur fristlosen Kündigung dar, wenn eine als Nachtwache in einem Seniorenheim angestellte Arbeitnehmerin vorsätzlich die Betten zweier Bewohnerinnen von der Notklingel wegschiebt, um ungestört schlafen zu können, und weiterhin die Pflegedokumentation…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 638/14

Zur Kündigung wegen Schlechtleistung

(1.) Eine auf einer Pflichtverletzung beruhende Schlechtleistung des Arbeitnehmers ist geeignet, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. (2.) Ist die Arbeitsleistung im Vertrag, wie meistens, der Menge und der Qualität nach nicht oder nicht näher beschrieben, so richtet sich der Inhalt des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. März 2015 - Az: 2 Sa 532/14

Betriebsübergang erst mit Übernahme von 85 % der Reinigungskräfte

(1.) Ob die Arbeitsverhältnisse von Reinigungskräften im Wege des Betriebsübergangs auf denjenigen übertragen werden, der den Reinigungsauftrag für ein bestimmtes Objekt übernimmt, hängt davon ab, ob der Auftragsnachfolger einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des im betreffenden Objekt…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 19. März 2015 - Az: 3 Ca 1197/14

Profifußball: Ungewisse Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Vertragsbefristung

(1.) Die Beschäftigung als Lizenzfußballspieler begründet aufgrund seiner Eigenart keinen Befristungsgrund (§ 14 I Nr. 4 TzBfG). (2.) Wird die Befristung neben dem möglichen, drohenden Verschleiß aufgrund der Beanspruchung im Beruf auch auf die altersbedingte Ungewissheit der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. März 2015 - Az: 2 Sa 522/14

Ungekürzte Sondervergütung nach unterlassenen Tarifgesprächen

(1.) Haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass sie sich zu Verhandlungen bezüglich der Höhe einer tariflichen Jahressondervergütung (Härtefallgespräch) bereiterklären, um das Unternehmen nicht zu gefährden, falls das Betriebsergebnis perspektivisch auf ein negatives Geschäftsjahr hinweist, so…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. März 2015 - Az: 8 Sa 561/14

Unangemessene Rückforderung von Ausbildungskosten wegen jährlicher Staffelung

Eine arbeitsvertragliche Klausel ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 26. Februar 2015 - Az: 5 TaBV 19/14

Schein-Konzernbetriebsrat darf Kostenerstattung verlangen

(1.) Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Konzernbetriebsrats entstehenden Kosten (§§ 40 Abs. 1, 59 Abs. 1 BetrVG). Arbeitgeber ist das herrschende Unternehmen. Zu diesen Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der Konzernbetriebsrat für erforderlich halten darf. (2.) Durch die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 5 Sa 475/14

Zeuge kann Zugang des Kündigungsschreibens beweisen

(1.) Wird eine Angestellte des Arbeitgebers eigens als Zeugin hinzugezogen, um den Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des betroffenen Arbeitnehmers zu beobachten, so ist anzunehmen, dass die Zeugin hierbei eine besondere Sorgfalt an den Tag legt. Daher ist die Annahme…

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