Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2016 - Az: 8 Sa 152/16

Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes

(1.) Auch während der Probezeit ist der Ausspruch einer Kündigung unzulässig, wenn die Kündigung zur Sanktion einer zulässigen Rechtsausübung dient. Es handelt sich dann um eine unzulässige Maßregelung (§ 612a BGB). (2.) Die Mitteilung der Erkrankung des Kindes und der entsprechenden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 8. November 2016 - Az: 8 TaBV 22/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen übersehenem Gemeinschaftsbetrieb

(1.) Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei dieser verkannt wurde, dass es sich bei dem Wahlbetrieb um den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen handelt. (2.) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird nach § 1 Abs. 2 BetrVG vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 13. Oktober 2016 - Az: 6 TaBVGa 2/16

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Betriebsänderung

1. Bejaht man einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, kann dieser nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht jedoch losgelöst hiervon auf die Untersagung der Betriebsänderung selbst gerichtet sein. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. September 2016 - Az: 5 Sa 139/16

Zur Herausgabepflicht eines Arbeitnehmers

(1.) Eine Arbeitnehmerin ist wie eine Beauftragte verpflichtet, der Arbeitgeberin alles, was sie zur Ausführung der ihr übertragenen Arbeit erhalten und was sie aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herauszugeben (§667 BGB). Hierzu zählen (hier) auch Kunden- und Lieferantendaten, Kalkulationen,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. August 2016 - Az: 4 Sa 512/15

Kein Streik auf dem Betriebsgelände

1. Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Vorliegend kann dahinstehen, ob auch ein privater…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2016 - Az: 2 Sa 571/15

Jubileum auf die letzte Sekunde

(1.) Der Zeitpunkt, ab dem ein Jubileum erreicht ist, berechnet sich nach den §§ 187, 188 BGB. Danach erreicht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis am 01. Januar begonnen hat, ein nach Jahren bemessenes Jubileum am 31. Dezember um 24:00 Uhr. (Hier: 30-jähriges Jubileum am 31.12.2014, bei…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Mai 2016 - Az: 5 Sa 579/15

Wirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch

(1.) Vertragsstrafenabreden benachteiligen den Arbeitnehmer nicht schon generell unangemessen. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, während der Arbeitnehmer in der Regel weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 27. April 2016 - Az: 5 Ta 49/16

Rückzahlung von PKH: Ungünstige Steuerklasse erhöht Raten nicht

(1.) Zur Berechnung der Raten, die nach Gewährung von Prozesskostenhilfe von einem Prozessbeteiligten zurückzuzahlen sind, sind zunächst "auf das Einkommen entrichtete Steuern" vom Bruttolohn abzuziehen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII). Aufgrund des in dieser Bestimmung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. April 2016 - Az: 2 SaGa 3/16

Suspendierung schädigt "guten Ruf" - Keine Rückkehr per Eilverfügung

Der Arbeitnehmer kann per gerichtlicher Eilverfügung die sofortige tatsächliche Beschäftigung durch den Arbeitgeber erwirken, wenn er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und eine Entscheidung im ordentlichen Verfahren seine Interessen nicht ausreichend wahren kann. Einen dringenden…

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