Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Februar 2016 - Az: 4 Sa 202/15

Befristungen im Profifußball sind zulässig

(1.) Das Rechtsverhältnis zwischen einem Verein der Fußball-Bundesliga und einem Lizenzspieler ist von Besonderheiten gekennzeichnet, aus denen sich das berechtigte Interesse des Vereins ergibt, mit dem Spieler statt eines unbefristeten lediglich einen - wie im Bereich des Profifußballs ausnahmslos…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Februar 2016 - Az: 8 Sa 266/15

GmbH-Geschäftsführer kann im Namen der späteren AG kündigen

(1.) Für den Rechtsformwechsel einer Gesellschaft (hier: GmbH in AG) charakteristisch ist die Identität des Rechtsträgers, also der im Rechtsverkehr auftretenden juristischen Einheit. Im Unterschied zur Verschmelzung, zur Vermögensübertragung und zur Spaltung als den anderen Arten der Umwandlung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Februar 2016 - Az: 7 Sa 220/15

Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

(1.) Die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht wird verletzt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Vorgehen in den Schutzbereich der Grundrechte seines Vorgesetzten oder anderer Mitarbeiter eingreift, ohne dass dies durch überwiegende Interessen des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist. (2.) Bei dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Januar 2016 - Az: 2 Sa 216/15

"Du brauchst nicht mehr zu kommen!" - Hat er das wirklich gesagt?

Der Arbeitgeber ist für das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes darlegungs- und beweispflichtig. Dies betrifft auch diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen. Außerdem erstreckt sich die Darlegungslast auf das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az: 6 Ta 265/15

Lückenhafter PKH-Antrag

1. Ein unvollständiges Ausfüllen des Formulars gemäß § 117 Abs. 3, 4 ZPO rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann. Es bleibt folgenlos, wenn die Lücken im Formular durch beigefügte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az: 8 Sa 201/15

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

(1.) Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaumt oder unterlässt er arbeitsvertragswidrig eine arbeitgeberseitige Zielvorgabe, hat er eine vertragliche Nebenpflicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Dezember 2015 - Az: 3 Sa 467/15

Kündigung an falsche Adresse verschickt - Unterlassene Arbeitslosmeldung

(1.) Der Empfänger einer Kündigung kann sich zwar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf den fehlenden oder verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung als Verzögerung oder -vereitelung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2015 - Az: 5 Sa 342/15

Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

(1.) Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. November 2015 - Az: 5 Sa 141/15

"Muss ich oder muss ich nicht?" - Abmahnung nach Rechtsirrtum

(1.) Arbeitnehmerinnen können u.a. dann die Entfernung einer erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Arbeitnehmerin beruht. (2.) Bei einer unklaren Rechtslage handelt eine Arbeitnehmerin bereits…

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