Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Juli 2015 - Az: 7 Sa 672/14

Fußballspielen während Krankschreibung

(1.) Es kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. (2.) Die verhaltensbedingte Kündigung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 SaGa 2/15

Zum einstweiligen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht allein deswegen die einstweilige Beschäftigung in Vollzeit verlangen, weil aufgrund Zeitablaufs der Rechtsverlust des Beschäftigungsanspruchs droht. Aufgrund des Gebots der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechts ist vielmehr zu prüfen, ob das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 Sa 400/14

Fehlzeiten nach Kündigung für Gesundheitsprognose irrelevant

(1.) Eine wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochene Kündigung ist insbesondere nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung eine negative Gesundheitsprognose besteht. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können für eine entsprechende künftige Entwicklung des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 Sa 566/14

Ankündigung von Krankheit + Vorlage einer AU-Bescheinigung für Dauer der Kündigungsfrist

(1.) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. (2.) Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Mai 2015 - Az: 2 Sa 689/14

Verdeckte Leiharbeit mit Erlaubnis

Verleiht ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verdeckt (Scheinwerkvertrag) an einen Dritten, so kommt zwischen dem Dritten und dem Arbeitnehmer dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn dem Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung erlaubt ist. (Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Mai 2015 - Az: 7 Sa 694/14

Krankheit als "Anlass" der Kündigung

(1.) Der Arbeitgeber ist kündigungsrechtlich nicht gehindert, während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu kündigen. Der Anspruch des Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung bleibt aber dann erhalten, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit zum Anlass nimmt, eine Kündigung auszusprechen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Mai 2015 - Az: 8 Sa 414/14

Betriebsbedingte Kündigung mit Namensliste - Arbeitnehmer muss gegenteiligen Vollbeweis erbringen

(1.) Haben die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen, d.h. die Namen der zu kündigungen Arbeitnehmer bestimmt, so wird das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse für die Kündigungen ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet (§ 292 ZPO).…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Mai 2015 - Az: 5 SA 436/13

Geringere Entlohnung für Frauen

1. Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. 2. Vergütet ein Arbeitgeber Frauen bei gleicher…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Mai 2015 - Az: 7 Sa 641/14

Negative Prognose und Betriebsbeeinträchtigung bei Alkoholkrankheit

(1.) Die Alkoholabhängigkeit als solche ist kein Kündigungsgrund, wenn und soweit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ein Kündigungsgrund ist folglich nur und erst dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer…

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