Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 8 Sa 430/19

Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krank schreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war,…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 8. Juni 2020 - Az: 4 Ga 10/20

Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss unterrichten

(1.) Ein 62-jähriger Lehrkraft kann trotz seines fortgeschrittenen Alters verpflichtet werden, auch während der Corona-Pandemie Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht zu erteilen. (2.) Die Schulen verfügen über einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 7 TaBV 11/19

Betriebsrat muss nicht das günstigste Seminar auswählen

(1.) Für die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber wird vorausgesetzt, dass die ausgewählte Schulungsmaßnahme erforderlich und verhältnismäßig war. Bei der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Mai 2020 - Az: 5 Sa 314/19

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

(1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Dezember 2019 - Az: 3 Sa 132/19

Tipp, auf Kopftuch zu verzichten, ist diskriminierend

Der Ratschlag an eine kopftuchtragende Bewerberin, bei zukünftigen Bewerbungen auf ihren „Kopfschmuck“ zu verzichten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot und ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entschädigen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin hatte sich für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Oktober 2019 - Az: 5 Sa 66/19

Nebentätigkeit während der Arbeitszeit – fristlose Kündigung

(1.) Im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und dadurch bedingte Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen. (2.) Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit die IT-Infrastruktur seines Arbeitgebers trotz…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. August 2019 - Az: 5 Sa 420/18

Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

(1.) Verlangt ein Bewerber, der sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewirbt, Schadensersatz aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Bewerberauswahlverfahren, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn der Bewerber sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine…

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