Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 5. Februar 1997 - Az: 4 Ca 3402/96 Zur Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung in der Probezeit Um den Anforderungen an seine Unterrichtungspflicht zu genügen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Dabei muss der Arbeitgeber den als maßgebend… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 29. Januar 1997 - Az: 3 Ca 1903/96 Zum Anspruch auf Höhergruppierung Erziehungsschwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch in einem in einem sozialen Brennpunkt liegenden Hort bewältigen zu müssen, führt nicht ohne weiteres dazu, dass Qualifizierungsmerkmal besonders schwieriger fachlicher Tätigkeiten zu erfüllen. (Redaktioneller… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 26. Oktober 1995 - Az: 1 Ca 279/95 Zum Anspruch des Redakteurs auf Überstundenausgleich Die Klage eines Redakteurs auf Überstundenausgleich, gestützt auf den Manteltarifvertrag für Redakteure von Tageszeitungen, ist nur begründet, wenn schlüssig dargelegt wird, warum kein Freizeitausgleich stattfinden konnte. Der Beweislast wird genügt, wenn eine vollständige Auflistung der verübten… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 27. Juli 1995 - Az: 1 Ca 3007/94 Zu den Rechten und Pflichten bei Betriebsübergang §613a Abs.1 S.3 BGB erfordert, dass sowohl der neue Inhaber als auch der Arbeitnehmer an den Tarif gebunden sind. Die Auslegung, dass nur der neue Inhaber an einen Tarif gebunden sein muss, widerspricht der negativen Koalitionsfreiheit aus Art.9 Abs.3 GG. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 6. Juli 1995 - Az: 5 Ca 283/95 Zu den Anforderungen an eine Verhaltensbedingte Kündigung (hier: Schlechtleistung) Die Annahme einer Schlechtleistung ist erst dann möglich, wenn festgestellt werden kann, welche Leistung allgemein von einem vergleichbaren Arbeitnehmer erwartet werden kann und dass die von dem gekündigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen auf Dauer und nicht nur vorübergehend unerheblich unter… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 24. August 1993 - Az: 3 Ca 713/93 Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig, wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt, die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert, der Arzt die Maßnahme anordnet, der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 3. April 1992 - Az: 6 Ca 48/92 Zur Eingruppierung in die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung des Bistums Trier Aus dem tariflichen Zusammenhang ergibt sich, dass die KAVO zwischen „Sozialpädagogen als Leiter von Kindergärten“ und „Sozialpädagogen mit entsprechender Tätigkeit“ unterscheidet. Wird ein Sozialpädagoge als Leiter eines Kindergartens beschäftigt, so gilt für seine Eingruppierung stets die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 14. Dezember 1990 - Az: 2 Ca 1390/90 Zum Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT Ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 56 BAT kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Leistungsminderung eine Änderungskündigung ausspricht, sondern auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die bisherigen Arbeitsbedingungen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 31. Oktober 1984 - Az: 4 Ca 1524/84 Zum Erfordernis einer Abmahnung vor fristloser Kündigung Bei einem sonst ohne Beanstandungen seit 16 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis bedarf es, auch bei einer schweren Verfehlung, vor Aussprache einer fristlosen Kündigung einer Abmahnung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen